Kommentar zum Personalmangel bei Polizei und Justiz Notruf
Meinung · Wenn Innere Sicherheit erodiert, höhlt dies zwangsläufig den Rechtsstaat aus, kommentiert GA-Redakteur Holger Möhle.
Ein Staat funktioniert, wenn auch Polizei und Justiz funktionieren. Die Innere Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe (und meistens auch ein Wahlkampfthema), weil die Sicherheit der öffentlichen Ordnung nicht an Private delegiert werden darf. Denn schwacher Staat hieße auch schwache Strafverfolgung.
In Deutschland funktioniert die Strafverfolgung in großen Teilen zuverlässig. Doch die Arbeitsfähigkeit von Polizei und Justiz ist gefährdet. Was Deutscher Richterbund und Gewerkschaft der Polizei jetzt über den teilweise eklatanten Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten sowie in Reihen der Polizei auf den Tisch gelegt haben, muss alarmieren.Wenn Gerichte Strafrabatte gewähren, um Verfahren zu beschleunigen, oder zunehmend Verfahren einstellen, weil Richter fehlen, die diese Fälle bearbeiten, dann ist auch der Rechtsstaat gefährdet. Es gilt: Was Polizisten ermitteln, müssen Gerichte strafrechtlich beurteilen und nach Gesetzeslage auch verurteilen.
Der Ruf nach mehr Polizisten und zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Er ist vielmehr ein Notruf. Bis 2030 gehen deutlich mehr als ein Drittel der heutigen Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Damit wird sich der Personalnotstand verschärfen, wenn Bund und Länder nicht reagieren. Eine Justiz, die Verfahren nicht richtig anpacken kann, verliert ihre Wirkung. Wenn Innere Sicherheit erodiert, höhlt dies zwangsläufig den Rechtsstaat aus. Das beeinträchtigt auf Dauer das Gerechtigkeitsgefühl und gefährdet den inneren Frieden. Damit ist kein Staat zu machen.
