Ronald Pofalla NRW-CDU-Chef Armin Laschet stützt Parteifreund

DÜSSELDORF · Der geplante Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) auf einen hoch dotierten Posten bei der Bahn ist aus Sicht von CDU-Landeschef Armin Laschet "kein großes Aufregerthema" im Landesverband.

 Auf Attacke eingestellt: Armin Laschet.

Auf Attacke eingestellt: Armin Laschet.

Foto: dpa

"Bei uns brennt die Hütte nicht", spielte Laschet die Debatte im "Fall Pofalla" herunter. Er selbst habe von Pofallas Plänen aus der Zeitung erfahren und sei danach von Kanzlerin Angela Merkel informiert worden.

Mit Pofalla hat Laschet bisher lediglich Kontakt per SMS gehabt - den vom Seitenwechsel düpierten Klever Kreisverband will der (Noch-)Bundestagsabgeordnete nun "zeitnah" unterrichten. Die örtliche Basis ist stocksauer, weil Pofallas Mandat gefährdet ist - Laschet aber bleibt optimistisch, dass der hitzige Disput über die Versorgung eines Spitzenpolitikers mit einem Millionenjob beim Staatsunternehmen Bahn der NRW-CDU nicht schaden werde.

Dass der 54-jährige Niederrheiner vom "mörderischsten" 18-Stunden-Tag im Kanzleramt zum Staatsbetrieb Bahn wechseln will, hält Laschet für nachvollziehbar und "eher nützlich". Pofalla sei kein "Abschiebefall" - zudem vertrete ein Minister wie ein Bahnvorstand die Interessen des Bundes. Damit sei auch die "ein bisschen verrückte" Forderung nach einer Wartefrist ("Karenzzeit") vor einem Seitenwechsel Pofallas überflüssig.

Als Oppositionsführer will sich Laschet als Alternative zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufbauen. Dabei soll die Frage: "Warum liegt NRW bei Wirtschaftswachstum und Bildung im Ländervergleich hinten?" der rote Faden der CDU-Politik sein. 2014 plant Laschet als "persönlichen Schwerpunkt" eine Hochschul-Tour, um den "mutwilligen Versuch von Ministerin Schulze zu stoppen, NRW wieder in die wissenschaftspolitische Steinzeit zurückzuführen".

Auf einer Klausurtagung hatte die CDU-Landtagsfraktion die Projektgruppen "Ländlicher Raum" und "Großstädte" eingesetzt. Die CDU kritisiert, dass der Landesentwicklungsplan die Wirtschaftsdynamik in ländlichen Regionen schwächt. In der Verkehrspolitik will der Bund laut Koalitionsvertrag künftig 80 Prozent der Mittel nach Bedarf ausgeben - eine große Chance für das Stauland NRW. "Es gibt tausend Dinge, wie wir NRW wieder nach vorn bringen können", sagte Laschet. NRW sei aber Spitze beim Ausbau von Bürokratie, Verordnungen und Verboten.

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