Wahlkampf NRW-CDU will für Juncker kämpfen

DÜSSELDORF · Der Kandidat kommt im blauen Bus vorgefahren. Mit belgischem Kennzeichen, wie es sich für Europa gehört, und einem Schriftzug, der gleich deutlich macht, was der Kandidat will.

"Juncker for president" steht in großen Buchstaben darauf geschrieben. Viele Wahlkämpfer sind an der Düsseldorfer Wasserstraße, also in der Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU, schon ein- und ausgegangen. Ein europaweiter Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie war noch nicht darunter. Jean-Claude Juncker ist der erste in dieser Position.

Doch sie soll für den 59-jährigen Luxemburger nur das Sprungbrett werden. Sein Ziel: Präsident der EU-Kommission. Dazu benötigt er genauso wie sein sozialdemokratischer Gegenkandidat Martin Schulz (SPD) die Mehrheit der Stimmen im neuen Europäischen Parlament, das zwischen dem 22. und 25. Mai gewählt wird.

Kurz umreißt Juncker sein Programm: Er will eine Energieunion, eine europäische Einkaufszentrale für Öl und Gas, möchte eine "Erweiterungspause" für die EU, fordert gesunde Staatsfinanzen in den Mitgliedsländern, sichert zu, dass unter seiner Führung die Wasserversorgung nicht privatisiert wird und sich die Kommission nicht in das deutsche Sparkassenwesen einmischt. Künftig solle sich die EU auf die großen Aufgaben konzentrieren und nicht nur die kleinen Probleme lösen wollen.

Neben Juncker sitzen im Konferenzraum Herbert Reul und Elmar Brok. Der Rheinländer Reul, seit zehn Jahren in Brüssel und Straßburg aktiv, und der Ostwestfale Brok, schon seit 1980 Parlamentsabgeordneter, bilden die Doppelspitze der NRW-CDU im Europa-Wahlkampf.

Notgedrungen, wie es in Parteikreisen heißt, weil niemand der beiden für den anderen zurückstehen und auf die Spitzenposition verzichten wollte. Gemeinsame Termine gebe es nur wenige, sagt Reul, das müsse aber auch nicht sein, weil sich jeder auf seine Gebiete konzentriere - Reul ist eben mehr im Rheinland unterwegs, Brok in Westfalen. "Wir kämpfen aber gemeinsam für Jean-Claude Juncker", fügt Brok noch hinzu.

Auch der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet unterstreicht dies. Dass der Luxemburger auf den Europa-Wahlplakaten der CDU an Rhein und Ruhr nicht auftaucht, stattdessen aber die Bundeskanzlerin, erklärt Laschet damit, "dass wir für die erfolgreiche Europapolitik von Angela Merkel werben, für die auch Jean-Claude Juncker steht". Außerdem sei ja auch noch Kommunalwahl, und im Hinblick darauf plakatierten die Orts- und Kreisverbände ohnehin ihre eigenen Kandidaten. Da könnte es bei Plakaten für Juncker vielleicht zu Verwirrung kommen.

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