Landespolitik NRW-SPD will Polizei entlasten
Düsseldorf · NRW will die unter Dauerstress leidenden 40 000 Polizisten von sachfremden Aufgaben entlasten. Künftig sollen in Wachen mehr Bürokräfte eingesetzt werden.
Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach Einstellung von jährlich 1700 Kommissaranwärtern lehnte der SPD-Innenexperte Hans-Willi Körfges aber als "unbezahlbar" ab. "Schon 1400 Polizisten sind ein Kraftakt", sagte Körfges unserer Zeitung. Infolge der zunehmenden Einsätze gegen gewaltbereite Salafisten, Rocker, radikale Fußballfans und bei Facebook-Parties schieben NRW-Polizisten zwei Millionen Überstunden vor sich her.
Häufig werden die 18 Einsatzhundertschaften zu Großeinsätzen in anderen Bundesländern abkommandiert. Körfges forderte eine Prüfung, ob die Polizei kostenlos zu Fußballspielen ausrücken müsse. In jedem Fall drängte der SPD-Politiker auf eine engere Zusammenarbeit der Polizei mit den Vereinen.
Zudem ist der Einsatz von NRW-Polizisten bei Castor-Transporten für Körfges nicht akzeptabel. "Es ist falsch, dass unsere Beamten für Zusatzdienste überall im Land Überstunden kloppen müssen." Angesichts des dicht gefüllten Aufgabenkatalogs der Beamten hält Körfges frühere Forderungen der NRW-Grünen zum Abbau von 2000 Stellen bei der Polizei für überholt. "Wir brauchen eher mehr als weniger Kräfte", sagte Körfges.
GdP-Experte Andreas Novak warnte davor, dass die Einstellung von jährlich 1400 Anwärtern nicht ausreicht, um die Pensionswelle aufzufangen. "Das führt bis 2020 zum Stellenabbau." Überlegungen der Grünen, die derzeit 50 Polizeibehörden in NRW in 20 Großpräsidien zu bündeln, sind nach Angaben des Innenministeriums "vom Tisch". Körfges schloss allenfalls in Einzelfällen eine Zusammenlegung benachbarter Polizeibehörden nicht aus.
Da die NRW-Landesregierung bis 2017 rund eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen will, muss auch das Innenministerium einen Beitrag in Millionenhöhe leisten. Eine Projektgruppe des Ministeriums hat festgestellt, dass bis 2016 rund 1000 nicht ausgelastete zivile Dienstwagen in Polizeibehörden ausgemustert werden können. Aus Sicht des Landesrechnungshofes ist in einigen Polizeibehörden jedes vierte Fahrzeug überflüssig.
CDU-Landeschef Armin Laschet hatte angesichts der aus seiner Sicht "blamablen" Aufklärungsquote von 49 Prozent aller Delikte mehr Hilfen für die Polizei gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion fordert zudem eine schärfere Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes durch das Parlament. Derzeit sei der Landtag nicht in der Lage, eine effektive Kontrolle zu garantieren, sagte Körfges.
Das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU habe das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz bundesweit schwer belastet. Körfges kündigte eine Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes mit mehr Transparenz an. Künftig sollen die bisher ausschließlich vertraulich tagenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der Regel öffentlich stattfinden. Ausgenommen werden sollen nur strengstens vertrauliche laufende Ermittlungen.
