Vor entscheidenden Koalitionsrunden in Berlin NRW-Unternehmer warnen Koalitionäre
DÜSSELDORF · Vor den entscheidenden Koalitionsrunden in Berlin hat die NRW-Wirtschaft davor gewarnt, Deutschland in ein "Experimentierfeld zum Ausloten von Schmerzgrenzen" der Unternehmen" zu verwandeln.
In einem unserer Zeitung vorliegenden Brief an die NRW-Verhandlungsmitglieder der "Großen Runde" kritisierte Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke die "Regulierungswut und Zusatzlasten", die als De-Industrialisierungsprogramm für Deutschland in die Geschichte eingehen könnte.
Maier-Hunke forderte die NRW-Politiker auf, "die Notbremse zu ziehen". Die Wunschlisten ließen befürchten, dass die Unternehmen von allen Seiten in die Zange genommen werden sollten. "Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmungen zu fallen", klagte der NRW-Arbeitgeberpräsident.
Der Unternehmerverband fürchtet bei einer Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns den Verlust von Arbeitsplätzen. Auch die Entgeltgleichheit für Männer und Frauen sowie die Einführung verbindlicher Frauenquoten belasteten die Wirtschaft.
Die Umsetzung der Pläne zur Einführung der Mindestrente, die Anhebung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sowie der Wegfall der Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung führen nach Angaben Maier-Hunkes zu einer deutlichen Erhöhung der Lohnzusatzkosten.
Die Unternehmer fürchten, dass "eine auch nur annähernde Umsetzung der Wunschlisten" eine Rückkehr zu einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik bedeuten würde. Auf einem Forum des CDU-Wirtschaftsrates in Düsseldorf hatte bereits dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger vor einer "Ausgabenorgie auf Kosten der Beitragszahler" gewarnt.
Steiger summierte die geplanten Mehrausgaben in der Arbeits- und Sozialpolitik auf jährlich 34 Milliarden Euro - davon allein 29 Milliarden für die Rentenkasse. Den gesetzlichen Mindestlohn bezeichnete Steiger als "Todesstoß für flexible Beschäftigungsformen" wie Zeitarbeit, Werkverträge und Befristungen.
