Nur "kleine Beamte" kommen davon Nullrunde für höhere Dienstgrade in NRW

DÜSSELDORF · NRW hat eine Nullrunde für besserverdienende Beamte und Pensionäre beschlossen. Beamte ab Besoldungsgruppe A13 erhalten 2013 und 2014 keine Gehaltserhöhung. Auch Minister und NRW-Landtagsabgeordnete wollen als Sparopfer zwei Jahre auf höhere Bezüge verzichten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte empört und sprach von einem "Vertrauensbruch gegenüber den Beamten". Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erläuterte den Beschluss, wonach der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur teilweise für Beamte übernommen wird. So sollen Beamte der Tarifgruppen:

  • A2 bis A10 (Polizeioberkommissar, 2965 Euro, 8. Stufe) bis 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Gehalt erhalten.
  • A11 und A12 (Hauptschullehrer, 3558 Euro, 8. Stufe) bis 2014 zweimal ein Prozent Tariferhöhung bekommen.
  • A13 und höher (Gymnasiallehrer, 3968 Euro, 8. Stufe) keine Erhöhung erhalten.

Dabei gelten die gestaffelten Erhöhungen auch für Pensionäre.

Nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) werden damit die Tarife für knapp 123.000 der 221.000 Vollzeitstellen angehoben. Für 98.300 Beamte in höheren Tarifgruppen fällt die Erhöhung zwei Jahre lang aus. Von den 173.000 Pensionäre in NRW bleiben 86.300 ohne Gehaltsanhebung.

Kraft betonte, dass besserverdienende Beamte einen Beitrag zur Entlastung des Haushalts leisten müssten. Alternativen wie ein drastischer Stellenabbau, Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder die Heraufsetzung des Pensionsalters habe Rot-Grün einstimmig abgelehnt. Allerdings schloss Kraft künftige Stellenkürzungen nicht aus, wenn es zu "Effizienzgewinnen" kommt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sprach von einem "schwierigen Abwägungsprozess", der Kritik auslösen werde. Die rot-grüne Koalition habe den Beschluss aber einstimmig getroffen. NRW müsse die Zuwächse bei den Personalausgaben begrenzen. Finanzminister Walter-Borjans bezifferte die Ersparnis für den Landeshaushalt gegenüber der 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten mit 710 Millionen Euro.

Kraft verwies darauf, dass der Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt bereits 43,5 Prozent ausmacht. Um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern, müsse NRW handeln. Aufgrund der Schuldenbremse habe sich die Koalition für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden.

CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann sprach von einem "Wortbruch". Kraft habe noch im Dezember 2011 zugesagt, dass Rot-Grün keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plane. Laumann beantragte für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag

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