US-Präsident Obama gegen die Waffenlobby
WASHINGTON · Die Schulkinder in seinem Rücken sollten das Anliegen des Präsidenten verstärken und die Kritiker zum Innehalten zwingen. Einen Monat nach der Tragödie von Newton, bei der 20 Grundschüler und sechs Lehrerinnen von einem Amokläufer erschossen wurden, hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Waffengewalt zurückdrängen soll.
Bis auf eine Verschärfung - gründlichere Sicherheits-Checks vor Waffenkäufen - sind nahezu alle Vorschläge politisch heftig umstritten. Im Senat wie im Repräsentantenhaus sind die Republikaner gegen die "Stigmatisierung" einer Waffenart, also auch gegen Regulierungen bei den kriegswaffenähnlichen Sturmgewehren wie dem AR-15, das der Attentäter von Newtown verwendete. Ohne ein Ja-Wort von dort wäre ein Bann wertlos.
Die National Rifle Association (NRA), die mächtige US-Schusswaffenlobby, vermittelt ihren 4,3 Millionen Mitgliedern den Eindruck, dass Washington Amerika vollständig entwaffnen will. Jede Einschränkung wird von der NRA als Angriff auf das Grundrecht auf Waffenbesitz gewertet.
Welche Kraft die Waffen-Lobby besitzt, wird die Hauptstadt unmittelbar vor den Feierlichkeiten für Obamas zweite Amtseinführung erleben. 80 Gruppen haben sich in Washington für den 19. Januar mit mehreren tausend Demonstranten zu einem "Tag der Waffenwertschätzung" angekündigt.
Das Weiße Haus setzt dagegen auf die sich zaghaft drehende öffentliche Meinung. Nach dem Massaker von Newtown ergab eine repräsentative Umfrage zum ersten Mal, dass 58 Prozent der Bürger punktuell schärfere Waffengesetze befürworten. Eine Gelegenheit zum Handeln, wie die "New York Times" schreibt, die sich "in dieser Generation" nur einmal biete.
Wie bei den Sturmgewehren legen sich Republikaner und NRA auch bei dem Vorschlag quer, dass Munitionsboxen künftig nicht mehr als zehn Schuss enthalten dürfen. New York hat die Grenze bei sieben Patronen gezogen. Die Waffen-Lobby hält die Reduzierung für willkürlich und für den Einstieg in weitergehende Verbote.
Nicht komplett strittig ist der Versuch, konsequenter als bisher zu versuchen, geistig labile Menschen von Waffen fernzuhalten. Wer heute legal im Geschäft eine Waffe kaufen will, nicht vorbestraft, aus dem Gefängnis geflohen, drogen- oder geisteskrank ist, muss sich einem relativ oberflächlichen Prüfverfahren unterziehen.
Hinweise auf das Risiko eines möglichen Waffenmissbrauchs, die bei anderen staatlichen Stellen liegen könnten, werden nicht abgefragt. Selbst diese dünne Sicherheitsleine ist bei den rund 4000 Waffen-Messen pro Jahr nicht vorhanden.
Obama will diese "gewaltigen Schlupflöcher" schließen lassen. Dazu zählt auch, Betrüger konsequenter zu verfolgen. 2012 haben sich nach Angaben des Justizministeriums rund 70.000 Menschen unter falschen Angaben den Waffenbesitz erschlichen. Verurteilt wurden keine 50.
