Katalysatoren zur Luftverbesserung Öffentliche Mittel für Nachrüstungen von Dieselautos?
Berlin · Experten aus dem Bundesverkehrsministerium raten, die technische Nachrüstung der Fahrzeuge zumindest teilweise aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen.
Wenn es um den Diesel geht, schlagen in der Bundesregierung die Wellen hoch. Ein Vorschlag jagt den anderen, wie sich die Autoabgase in den Städten verringern lassen.
Dieselreparaturen auf Staatskosten, wie einige Experten aus dem Bundesverkehrsministerium vorschlagen, kommen für Umweltministerin Barbara Hendricks jedoch nicht in Frage. „Die Kosten der Nachrüstung sind von den Herstellern zu tragen“, ließ die SPD-Politikerin am Freitag mitteilen.
Der Druck, schnelle Lösungen zu finden, steigt. Am kommenden Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Städte Fahrverbote für Dieselautos verhängen müssen, die zu viel Stickoxide ausstoßen. Außerdem droht eine Strafe der EU. Beides will die Bundesregierung vermeiden – und entwickelt Kreativität. Vor ein paar Tagen war es der Vorschlag, Busse und Bahnen in Städten mit besonders dicker Luft für die Kunden kostenlos fahren zu lassen. Nun geht es darum, wer den Einbau abgashemmender Technik in die Motoren der Dieselfahrzeuge bezahlen soll – die Autofahrer, die Hersteller die Steuerzahler oder alle zum Teil.
SCR-Katalysatoren verringern Stickoxid-Ausstoß
In dem Berichtsentwurf der Expertengruppe, die bei Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) angesiedelt ist, steht, dass die Nachrüstung „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller“ finanziert werden könne. Deshalb dreht sich die Debatte jetzt darum, ob ein Fehler der Autokonzerne – zu hohe Emissionen – mit Steuergeld ausgebügelt werden sollte.
Die Nachrüstung der Dieselautos unter anderem mit sogenannten SCR-Katalysatoren zur Verminderung der Stickoxide ist technisch kein Problem, sagt der Zentralverband des Kfz-Gewerbes. Der Einbau in die Motoren koste 1500 bis 2000 Euro pro Fahrzeug. Abwickeln ließen sich öffentliche Zuschüsse zu solchen Reparaturkosten beispielsweise über das Bundesamt für Wirtschaft (Bafa), das auch den staatlichen Bonus für den Kauf von Elektroautos auszahlt. Dort müssten die Dieselbesitzer dann die Rechnung für die Nachrüstung einreichen.
Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft in Bergisch-Gladbach, beziffert die Gesamtkosten bei vier Millionen betroffenen Autos in Deutschland auf insgesamt bis zu acht Milliarden Euro. Die deutschen Hersteller wären allerdings in der Lage, einen solchen Betrag selbst zu finanzieren, sagt Bratzel. Viel teurer könne es freilich werden, wenn entsprechende Programme in anderen EU-Ländern hinzukämen.
Forderung nach Preiserhöhungen für Dieseltreibstoff
Für eine Steuergeldvariante spricht sich dagegen Ferdinand Dudenhöfer aus, Professor der Universität Duisburg. Er schlägt unter anderem vor, die Steuer für Dieseltreibstoff auf das höhere Niveau von Benzin anzuheben, was unter dem Strich etwa acht Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat pro Jahr erbringe. Aus diesen Mitteln könne jeder Dieselbesitzer einen Gutschein über 2000 Euro erhalten, um die Nachrüstung zu bezahlen. Über den Umweg der höheren Steuer würden die Dieselfahrer die Reparaturen damit quasi selbst finanzieren.
„Bevor ein staatliches Förderprogramm überhaupt diskutiert werden darf, müssen die Hersteller zur Übernahme des Großteils der Kosten verpflichtet werden“, sagte dagegen Klaus Müller, der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Der Staat dürfe sich nicht „vor den Karren der Autoindustrie spannen“ lassen. „Die Fahrzeughalter für etwas zur Kasse zu bitten, für das sie nichts können, wäre ein Unding.“
