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Flüchtlingskrise: Offene Flanke

Flüchtlingskrise : Offene Flanke

Die EU steht mit dem Rücken an der Wand. Der fast verzweifelte Kampf gegen die schleichende Auflösung des Schengen-Systems scheint verloren zu gehen.

Spätestens seit den drastischen Warnungen von Europol-Chef Rob Wainright ist klar: Wer jetzt die Schlagbäume wieder herunterlässt und seine Grenzen kontrolliert, will sich keineswegs nur vor Flüchtlingen, sondern – mehr noch – vor der Reisefreiheit für islamistische Terroristen schützen. Anders als bei der Welle der Zuwanderer ist die Skepsis der Mitgliedstaaten gut zu verstehen. Sie selbst wissen am besten, dass sie in Europa einen sicherheitspolitischen Fleckenteppich hinterlassen haben, als sie ihre Geheimdienste und teilweise auch ihre Polizeibehörden weiterhin national haben arbeiten lassen und Erkenntnisse sammeln ließen. Ob das neue Anti-Terror-Zentrum von Europol in Den Haag hier etwas ändern kann, bleibt abzuwarten. Aber wer immer noch nicht begreift, dass Sicherheit und Terrorabwehr ein gemeinsames Anliegen sein müssen, hat von Europa wenig verstanden.

Die Sündenböcke, gegen die sich die Verärgerung der Partner richtet, sind allerdings immer dieselben: An der europäischen Außengrenze in Griechenland und Italien klafft ein breites Loch, durch das in die Gemeinschaft einsickern kann, wer will. Im Osten haben einige Staaten Stacheldraht ausgelegt, als ob der verzweifelte Flüchtlinge oder Kriminelle aufhalten könnte. Die EU hat eine offene Flanke, die verhindert, dass sie eine wehrhafte Gemeinschaft ist.

In dieser Situation kann die Gemeinschaft zwar national denken, aber sie müsste europäisch reagieren. Wenn die Grenzbeamten der betreffenden Staaten nicht in der Lage sind, die Übergänge zu kontrollieren, dann braucht Europa eine eigene Grenzpolizei wie sie die EU vorgeschlagen hat. Warum deren Ausarbeitung so lange dauert, während Tag für Tag weitere Zehntausend Menschen durch das Loch in Griechenland nach Europa drängen, ist unbegreiflich. Wird der Europol-Warnruf die Verantwortlichen endlich zwingen, sich zu bewegen?

Der Terror von Paris und die erschreckenden Vorfälle von Köln und anderen Städten haben auf ganz unterschiedliche, aber letztlich korrespondierende Weise gezeigt, dass Antworten der Gemeinschaft überfällig sind. Die Menschen verstehen nicht, dass sich die Institutionen und Gremien in ihrem Tagesablauf nicht durcheinanderbringen lassen, keine Prioritäten setzen, um Lösungen nicht nur vorzulegen, sondern umzusetzen. Diese Flüchtlingskrise hält diese Gemeinschaft und jedes ihrer Mitglieder fest im Griff. Und bisher wurde nicht ein einziger Schritt konkret getan. Das ist eine bittere Bilanz, die nicht so bleiben darf. Bewegen muss sich aber nicht die EU, sondern jeder der 28 Mitgliedstaaten – inklusive Deutschland. Nur dann kann erreicht werden, was so dringend nötig ist: Sicherheit in jeder Hinsicht.