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Slowakei: Parlamentswahl von Korruptionsskandal überschattet

Slowakei : Parlamentswahl von Korruptionsskandal überschattet

Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Euro-Land Slowakei haben am Samstag ohne größere Zwischenfälle begonnen. Die Polizei hatte zuvor gewarnt, es könnte Störungen des Wahlverlaufs mit dem Ziel geben, die Wahlen für ungültig erklären zu lassen.

Noch am Samstagabend hatte es kleinere Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Korruption gegeben. Die Polizei setzte dabei Tränengas ein. Die 4,3 Millionen Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen 26 Parteien. Die meisten davon dürften aber an der Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug scheitern.

So könnten nach Ansicht von Experten bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen durch den Rost fallen. Das könnte es der favorisierten Oppositionspartei Smer-Sozialdemokratie des 2006-2010 regierenden Ex-Premiers Robert Fico erleichtern, eine absolute Parlamentsmehrheit zu erreichen.

Der erst seit 2010 regierenden Koalition aus vier bürgerlichen Parteien droht hingegen nach Umfragen eine vernichtende Niederlage. Drei von ihnen könnten sogar unter die Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug abstürzen. Der Wahlkampf wurde nämlich von einer riesigen Korruptionsaffäre überschattet, in die vor allem die christlich-liberale größte Regierungspartei SDKU von Außenminister Mikulas Dzurinda verwickelt war.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen wurden notwendig, weil die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova im Oktober eine Parlamentsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit der Vertrauensfrage verknüpfte und verlor. Das Thema Euro spielte dennoch im Wahlkampf keine Rolle mehr, sondern wurde völlig von der Korruptionsaffäre überdeckt.

Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr offen. Mit ersten Prognosen ist kurz danach zu rechnen. Die endgültigen Wahlergebnisse werden frühestens für Sonntag gegen Mittag erwartet.