Dirk Niebel Personalfragen überlagern die Politik
BONN · Seit Dirk Niebel das Entwicklungsministerium führt, häufen sich die Klagen über die Bevorzugung von FDP-Parteifreunden. GA-Redakteur Lutz Warkalla ist dem Vorwurf der Ämterpatronage nachgegangen.
Eigentlich hätte es so etwas wie ein Entlastungsangriff sein können, eine Trumpfkarte von Entwicklungsminister Dirk Niebel im Kampf gegen den Vorwurf der Ämterpatronage: Tanja Gönner, frühere Umweltministerin in Baden-Württemberg, solle im Juli Vorstandschefin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden, meldete Mitte Februar die "tageszeitung".
Die CDU-Politikerin solle Bernd Eisenblätter, ebenfalls CDU, ablösen. Alles ganz unverdächtig also. Doch die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: "Frau Gönner hat für dieses wichtige Amt nicht die nötige fachliche Qualifikation", kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir. "In Sachen Entwicklungspolitik ist sie nie in Erscheinung getreten. Sie hat gar keinen Bezug zu diesem Thema." Eine Berufung Gönners wäre ein falsches Signal.
Das letzte Wort in diesem Fall hat der GIZ-Aufsichtsrat, der Ende März entscheiden soll. Sollte es bereits jetzt ausgemachte Sache sein, dass Gönner den Job bekommt, "dann wäre dies jedenfalls nicht in einem demokratisch legitimierten Gremium beschlossen worden", kommentierte Lothar Binding, SPD-Abgeordneter und Mitglied im GIZ-Aufsichtsrat, gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten". Da ist er also wieder, der Verdacht, bei Stellenbesetzungen im BMZ und dessen Umfeld gehe es in der Ära Niebel um vieles, nur nicht um Qualifikation.
Seit Dirk Niebel das Amt des Entwicklungsministers im Oktober 2009 übernommen hat, sorgt er mit seinen Personalentscheidungen fast für mehr Aufsehen als mit seiner Politik. Dass es ihm gelungen ist, die drei Entwicklungsorganisationen Inwent, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und Deutscher Entwicklungsdienst erstaunlich zügig in der neuen GIZ zusammenzuführen, nötigte zwar auch der Opposition Anerkennung ab. Aber dass der siebenköpfige Vorstand der Entwicklungsorganisation, für deren Arbeit Frauenförderung ein Schlüsselthema ist, ein reiner Männerclub ist, brachte ihm heftige Kritik ein.
Dazu kam: Mit Tom Pätz, Vorstandsmitglied im FDP-Ortsverband Bonn-Beuel, wurde ein Parteifreund Niebels zum hochdotierten GIZ-Vorstandsmitglied gemacht, der zuvor von Niebel als Referatsleiter ins Ministerium berufen worden war mit der Aufgabe, die Fusion zu organisieren. Sein ursprünglich auf zwei Jahre laufender Vertrag wurde mit dem Wechsel zur GIZ kurzerhand entfristet - damit ist Pätz versorgt, auch wenn er jetzt aus dem GIZ-Vorstand ausscheiden sollte. Das ist nicht unwahrscheinlich: Denn der Vorstand soll auf fünf Mitglieder verkleinert werden, mindestens zwei davon sollen künftig Frauen sein. Neben Gönner ist mit Karin Kortmann (SPD), der ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, eine ausgewiesene Fachfrau im Gespräch.
Für Niebels Kritiker ist die Personalie Pätz nur ein Beispiel von vielen. Niebel pumpe das Ministerium mit Führungspositionen auf, die er vor allem nach dem Kriterium Parteizugehörigkeit besetze, nicht nach Qualifikation, lautet der Vorwurf. In einem anonymen Schreiben listet ein Insider auf: Seit Amtsantritt wuchs die Zahl der Abteilungen von drei auf künftig fünf, aus acht Unterabteilungen wurden zwölf, die Zahl der Referate stieg sogar um 18. Insgesamt 24 neue Leitungspositionen. Das ist auch dem Personalrat ein Dorn im Auge: "Die Leitung begibt sich mit ihrem Aufblähungskonzept in einen drastischen Widerspruch zu ihrem eigenen Versprechen einer angemessenen Personalausstattung der Referate", heißt es im aktuellen Tätigkeitsbericht. "Die Stimmung im Haus ist ganz fürchterlich", sagen Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand.
Der anonyme Autor, dem im Haus exzellente Detailkenntnisse attestiert werden, wird deutlicher: Die meisten der neuen Posten gingen an FDPler, die oft nicht die nötige Qualifikation mitbrächten, moniert er. Detailliert listet er eine Reihe von Besetzungen auf, bei denen die erfolgreichen Kandidaten weder die formellen Voraussetzungen für eine Stelle im höheren Dienst mitbrachten, so zum Beispiel Mindestnoten bei akademischen Abschlüssen, noch das übliche Auswahlverfahren durchlaufen haben. Und obwohl der Personalrat deshalb zum Teil nur Zweijahres-Verträgen zugestimmt hat, sind diese inzwischen in unbefristete Festanstellungen umgewandelt.
Allerdings hat sich auch Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nicht gerade durch Zurückhaltung ausgezeichnet, wenn es um die Platzierung von Vertrauten ging. Schon im Jahr 2000 berichtete der General-Anzeiger über eine Beschwerde der Personalvertretung, die sich darüber beklagte, die Ministerin "versorge" ihre Gefolgsleute und versuche, Schlüsselposten mit SPD-Vertretern "von außen" zu besetzen. Und auch 2008 stand das Thema "Günstlingswirtschaft" auf der Tagesordnung einer Personalversammlung.
Dass auf der Abteilungsleiter-Ebene das Parteibuch eine Rolle spielt, ist allerdings nichts Ungewöhnliches. Schließlich geht es um Vertrauenspositionen. Ungewöhnlicher ist dagegen, dass auch auf unteren Ebenen Positionen vorzugsweise mit Quereinsteigern besetzt werden, die das richtige Parteibuch besitzen oder der FDP nahestehen, so die Kritiker. Daniela Zehentner-Capell etwa, frühere entwicklungspolitische Referentin der FDP-Bundestagsfraktion und in der Berliner FDP aktiv, kam als persönliche Referentin der parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp mit einem Zwei-Jahres-Vertrag ins Haus und ist inzwischen Referatsleiterin mit unbefristeter Stelle.
Dass Niebel die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, zur Geschäftsführerin von "Engagement Global" in Bonn machte, löste sogar in seinem badenwürttembergischen FDP-Landesverband Empörung aus. Büssemakers Nachfolger im Kreistag des Landkreises Karlsruhe, Rudolf Döring, ließ aus Protest seine Parteiämter ruhen, ebenso der komplette FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell. "Frau Büssemaker hat sich in ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin nicht gerade durch Führungskompetenz ausgezeichnet", sagte Döring dem General-Anzeiger.
Hintergrund der Aufregung: Die FDP-Politikerin habe bereits eine Zusage Niebels für den Job gehabt, als das bis Januar 2012 laufende Bewerbungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen war. Der SPD-Politiker Sascha Raabe hat deshalb sogar eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue gegen Niebel gestellt - das 60.000 Euro teure Ausschreibungsverfahren sei nur zum Schein durchgeführt worden, lautet sein Vorwurf. Unter anderem gebe es Hinweise darauf, dass Büssemaker bereits am 1. November den Mietvertrag für eine Wohnung in Bonn unterschrieben habe, so Raabe. Und Büssemakers Ehemann habe schon im Sommer 2011 gesagt, sie wechsele zum Entwicklungsministerium.
Das BMZ hat all diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Mitarbeiter würden "nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" ausgewählt. Ein internes FDP-Papier aus der Zeit vor den Koalitionsverhandlungen im September 2009 nährt allerdings den Verdacht, dass hinter Niebels Personalpolitik Methode steckt. Aus dem Papier geht klar hervor, dass die FDP damals vor allem durch die Sorge um eine "schleichende Entmachtung" des traditionell von den Liberalen besetzten Auswärtigen Amtes (AA) und dem gleichzeitig wachsenden Einfluss des BMZ getrieben war. "Die Forderung nach Integration des BMZ ins AA ist die logische Konsequenz. Sollte dies nicht gelingen, muss die FDP aber Schlüsselpositionen im BMZ besetzen", heißt es in dem Papier. Die Besetzung des Themas könne dem Image der FDP als sozial kalt entgegenwirken, und die Multiplikatorenwirkung sei mit über 3000 deutschen Nichtregierungsorganisationen groß.
Jede dritte neue Stelle im BMZ müsse durch die FDP besetzt werden, fordert das Papier, und: Wenn schon die Integration des BMZ ins AA nicht gelingt, müsse das AA zumindest entwicklungspolitische Kompetenz aufbauen. Auch das scheint auf bestem Wege zu sein: Die Zuständigkeit für entwicklungsorientierte Nothilfe soll inklusive sechs Planstellen vom BMZ an das Auswärtige Amt gehen.
