NRW Piraten rücken im Landtag erst mal nach links
DÜSSELDORF · Die 20 Piraten im NRW-Landtag müssen zunächst ganz links Platz nehmen. Eine Woche vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags legte der Ständige Ausschuss eine vorläufige Sitzordnung fest. Die Piraten sind nicht glücklich mit der Platzierung: Bis zum Umbau des Plenarsaals in der Sommerpause wollen die Freibeuter die übrigen Fraktionen überzeugen, dass sie in die Mitte gehören.
Da die Abgeordnetenzahl von 181 auf 237 Parlamentarier angewachsen ist, muss die Verwaltung kräftig umrüsten. Bis zur ersten Sitzung am 31.Mai sollen die Räume verteilt und die Fraktionssäle auch für den technischen Bedarf der Piraten nachgerüstet werden. Die hatten sich beklagt, dass für ihre Laptops zu wenig Steckdosen vorhanden sind. Die Piraten wollen ihre Fraktionssitzungen per Internet öffentlich machen.
Der noch amtierende Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) ließ die Piraten an der Sitzung des Ständigen Ausschusses beratend teilnehmen, obwohl bis zur Konstituierung des neuen Landtags im Prinzip nur "alte" Abgeordnete zugelassen sind. Bisher verfügen die Piraten über keine Parlamentserfahrung,
Am 5. Juni müssen die 237 NRW-Abgeordneten in einer Sondersitzung erste eilbedürftige Beschlüsse fassen. Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) drängte, das Gesetz zur Restrukturierung der WestLB schnellstmöglich unter Dach und Fach zu bringen. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet warf Rot-Grün vor, die jetzt fällige eine Milliarde Euro für die WestLB vor der Wahl verschleiert zu haben. Nach der Wahl müsse die Milliarde nun im Haushalt verankert werden.
Bis Ende Juni muss NRW auch den Staatsvertrag zur GKL-Klassenlotterie ratifizieren. Um EU-Sanktionen zu verhindern, muss auch ein Gesetz für Blinde und Gehörlose verabschiedet werden.
