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Machtkampf um Ministerämter: Plötzlich Zoff um Posten

Machtkampf um Ministerämter : Plötzlich Zoff um Posten

Die Grünen wollen mit Jubel ihre Mitgliederbefragung zur Ampelkoalition starten. Doch mit dem internen Frieden ist es kurzfristig vorbei. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf um Ministerämter.

Es kann losgehen. Doch es gibt Ärger. Und zwar richtig. Eigentlich wollen die Grünen an diesem späten Nachmittag gleich mit einiger Euphorie den Koalitionsvertrag feiern und ihre Urabstimmung über das Vertragswerk ab Freitag einläuten. Aber hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf. Als Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einer ehemaligen Lagerhalle im Berliner Westhafen die digital zugeschaltete Basis begrüßt, ist schon klar: Es wird Verlierer geben. Es wird Spitzen-Grüne geben, die einen lange gehegten Ministertraum auf den letzten Metern wohl doch nicht erreichen werden.

Claudia Roth, die Mutter aller grünen Parteitagsschlachten, steht in einer Ecke, knabbert Nüsse und blickt ziemlich bedröppelt drein. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter geht auch irgendwie ferngesteuert durch die Halle, in der tags zuvor der Koalitionsvertrag vorgestellt worden war. Hofreiter wird später sagen: „Es ist ziemlich wichtig, dass wir Grüne mit Kraft und geeint an die Regierung kommen.“ Auch Co-Vorsitzender Robert Habeck meidet Medienvertreter, aber er muss an Kameras und Fotografen nun einmal vorbei. Es muss in den vergangenen Stunden ganz massiv gescheppert haben im Grünen-Lager.

Mit der Parteifreundschaft schnell vorbei

Der Plan bei diesem Bund-Länder-Forum, einem bei den Grünen bislang nicht gekannten Format, neben den Inhalten auch das Personaltableau zu verkünden, ist da schon nicht mehr zu halten. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner versucht den Postenzoff diplomatisch zuzukleistern: „Es gibt gründliche Beratungen.“ Und: „Es ist eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe, eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen.“ Kellner muss dann bald einräumen, dass bei diesem Bund-Länder-Forum die Namen der Grünen für das nächste Bundeskabinett nun doch noch nicht ausgerufen werden können. Die Grünen werden wohl bis in die Nacht beraten, wie sie ihren Geschlechter- und Flügelproporz am besten auslegen sollen. Wenn es um Posten geht, kann es auch bei Grünen mit Parteifreundschaft schnell vorbei sein.

Dabei sollen die mittlerweile 125 000 Mitglieder der Grünen Inhalte und Personen kennen, wenn sie zum Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung gefragt werden: Ja oder Nein zur Ampel? Die Grünen wollen zum dritten Mal nach 1998 und 2002 wieder in eine Bundesregierung. Kellner sagt nach 16 Jahren in der Opposition: „Es wird Zeit.“ Es wäre nach der am Vortag zelebrierten großen Ampel-Harmonie mehr als eine Überraschung, würden die Grünen ihren Teil der Ampel nicht auf Grün stellen.

Vorher müssen die Grünen in Parteivorstand und Parteirat ihre Aufstellung für das nächste Bundeskabinett noch klarkriegen. Frau, Mann. Realo, Linke. Alt-Gediente und sehr Verdiente. Fünf Ministerämter – das heißt nach dem grünen Geschlechterproporz: drei Frauen und zwei Männer. Wer also nimmt für die Grünen künftig Platz am Kabinettstisch von Olaf Scholz, der ab der Nikolauswoche Bundeskanzler sein will? Annalena Baerbock (40), die ehemalige Kanzlerkandidatin, soll als erste Frau an die Spitze des Auswärtigen Amtes rücken. Wohl unstrittig. Robert Habeck (52), Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlkampf, soll in einem Super-Wirtschaftsministerium das Klima schützen und die Energiewende vorantreiben. Außerdem soll er Vize-Kanzler der neuen Regierung sein. Wohl ebenfalls unstrittig.

Doch bei Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (55), die für das Ministerium für Familie, Senioren und Jugend gehandelt wird, gibt es angeblich Fragezeichen. Ihr Kollege an der Fraktionsspitze, Anton Hofreiter (51), könnte als Landwirtschaftsminister die Agrarwende vorantreiben – wie gemacht für den studierten Biologen. Hofreiter weiß auch: Die Bauernlobby ist hart und gut aufgestellt. Aber was wird mit Cem Özdemir, der sein Direktmandat in Stuttgart mit 40 Prozent und Glanz und Gloria gewonnen hat? Es ist zu hören, Winfried Kretschmann, einziger Grünen-Ministerpräsident, verstehe die Welt nicht mehr, wenn Özdemir nicht dabei sei. Steffi Lemke (53), die von 2002 bis 2013 Politische Bundesgeschäftsführerin war, soll nächste Bundesumweltministerin werden. Und wird Claudia Roth (66) nächste Staatsministerin für Kultur und Medien? Woran es hakt?, wird Roth gefragt. „Ich weiß es auch nicht“, sagt sie und geht weiter.