Sparvorschlag auis Münster Polizeieinsätze auf dem Prüfstand
BONN · Der NRW-Innenminister sieht Einsparmöglichkeiten bei Schwertransporten und Fußballspielen. Was gehört in Zeiten knapper Kassen künftig zu den Aufgaben der Polizei - und was nicht? Der Vorstoß des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber, Beamte nicht mehr zu Bagatellunfällen zu schicken, hat eine rege Diskussion über diese Frage ausgelöst.
Wobei das nordrhein-westfälische Innenministerium gleich klarstellte: Polizisten würden auch weiterhin ausrücken, wenn sie zu einem Unfall gerufen werden, bei dem es nur einen Blechschaden zu beklagen gibt.
Allerdings hat das Düsseldorfer Innenministerium andere Bereiche ermittelt, in denen es Einsparpotenziale sieht. Zum Beispiel bei der Begleitung von Schwertransporten. Mehr als 15 000 dieser Art habe die nordrhein-westfälische Polizei allein in diesem Jahr Geleit gegeben, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das könnten auch "besonders qualifizierte private Unternehmen" machen.
In der Innenministerkonferenz, in der die 16 Ressortchefs aus den Bundesländern sowie der Bundesinnenminister vertreten sind, sei das Konsens, meinte der Sprecher. "Zuständig sind aber die Verkehrsminister und die arbeiten derzeit an einer Regelung", fügte er hinzu.
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Nordrhein-Westfalen bei Einsätzen rund um die Spiele der Fußball-Bundesligen. "Hier sind die Vereine gefordert, noch mehr für die Sicherheit in den Stadien zu tun", meinte der Sprecher. Schon beim jüngsten Spitzentreffen der Innenminister mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) Ende Juli hatten die Minister unmissverständlich klar gemacht, dass es keine Alternative zu einer "Null-Toleranz-Politik" gegen gewaltbereite Fans gebe.
In den Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) hieß das: "Die Vereine müssen deutlich mehr gegen Pyrotechnik und Chaoten in den Stadien unternehmen." DFB-Präsident Wolfgang Niersbach hatte seinerzeit gesagt: "Wir haben den Druck gespürt, der von den Ländern ausgeübt worden ist."
Der Druck der Länder - laut Jägers Sprecher fällt darunter unter anderem, dass die Vereine mehr Ordner bereitstellen und diese besser schulen sollen. Außerdem erwarte die Politik, dass die Clubs erheblich mehr Geld zur Unterstützung von Fanprojekten zur Verfügung stellen.
Der Sprecher verwies auch auf das bereits im Vorjahr aufgestellte Zehn-Punkte-Konzept "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen". Darin fordert die NRW-Landesregierung, dass die Vereine und Verbände die Verantwortung für ihre Fans auch außerhalb der Stadien stärker wahrnehmen.
Konkret: Die Vereine sollen "alle Möglichkeiten nutzen, um eine organisierte Anreise der Fans zu gewährleisten". Das bedeute auch, dass die Anhänger bei Auswärtsspielen durch vereinseigene Ordner begleitet würden.
Natürlich, so der Sprecher des NRW-Innenministeriums am Dienstag, stehe die Polizei auch weiterhin in der Pflicht, dass es nicht zu Straftaten komme und wenn doch, dass sie dann einschreite. Wie viele Beamte bei Spielen eingesetzt würden, dazu könne er allerdings nichts sagen, fügte der Sprecher Jägers hinzu.
Auch die Kölner Polizei hielt sich dazu bedeckt. Das hänge davon ab, ob es ein Abend- oder ein Spiel am Nachmittag sei oder davon, wie groß das Fanpotenzial der anreisenden Mannschaft sei, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. "Es ist natürlich ein Unterschied, ob Dortmund oder Hoffenheim kommt." Auch zu etwaigen Einsparmöglichkeiten bei Polizeieinsätzen wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das sei eine Diskussion auf Landesebene.
Nach dem Gespräch mit den Innenministern Ende Juli hatte DFB-Präsident Niersbach noch "mit Erleichterung", wie er sagte, festgestellt, "dass die Kosten des Einsatzes der Polizei derzeit nicht diskutiert werden". Wenn es in der neuen Saison aber wieder zu Gewalttätigkeiten in den Stadien und vor deren Toren kommt, könnte sich Niersbachs Erleichterung als trügerisch erweisen. Dann wird sicher sehr schnell auch über das Kostenargument diskutiert - und darüber, was die Gesellschaft von der Polizei erwarten kann.
