Tariftreuegesetz Private Busfirmen klagen gegen das Land NRW

Düsseldorf · Die privaten Busunternehmer im öffentlichen Nahverkehr klagen gegen das neue Tariftreuegesetz in NRW. Die Firmen wehren sich gegen die Entscheidung von Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), nur noch den höheren Verdi-Tarif für Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr zu genehmigen.

Der Geschäftsführer der NRW-Omnibusunternehmen (NWO), Johannes Krems, hält die Regelung für mittelstandsfeindlich und sieht 10.000 Jobs bei privaten Busfirmen gefährdet. Schneider pochte dagegen auf das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Nach dem Verdi-Tarifvertrag Nahverkehr (TVN) kostet ein Busfahrer nach einjähriger Betriebszugehörigkeit 2900 Euro brutto (inklusive Arbeitgeberanteil Sozialversicherung und betriebliche Altersversorgung).

Der niedrigere Omnibusvertrag (TV-NWO) mit 2500 Euro Personalkosten wird im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr akzeptiert. Der NWO-Stundenlohn liegt mit 11,85 Euro rund vier Euro unterhalb des Verdi-Tarifs.

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