Kommentar zum Rundfunkbeitrag Protest der Gebührenzahler
Meinung · Der Zwist um die Rundfunkbeiträge wird befeuert durch eine generelle Unzufriedenheit der Bürger: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit einem Jahresbudget von 8,3 Milliarden Euro viel zu teuer.
Sicher erscheint im Dauerstreit um die Rundfunkbeiträge nur eines – dass der Zwist vor dem Bundesverfassungsgericht enden wird. Der gestrige Segen des Bundesverwaltungsgerichts für die Zwangsabgabe wird ihre Gegner nicht stoppen. Und deren Argumente sind schlüssig: Dass jemand für etwas zahlen muss, das er nicht nutzt, erscheint nicht nur auf den ersten Blick ungerecht.
Auch die juristischen Windungen des Gerichts zur Urteilsbegründung, schon allein die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertige den Gebühreneinzug, wirken wenig überzeugend.
Angeblich muss der Rundfunkbeitrag pro Wohnung eingezogen werden, weil die Digitalisierung eine Abrechnung je nach Empfangsgerät unmöglich macht. Auch hier wundert sich der Gebührenzahler: Schaffen es doch mittlerweile unzählige Sender und Streamingdienste, ihre Programme über Verschlüsselung genau abzurechnen.
Der erbitterte Streit zeigt auch: Viele Bürger sind mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unzufrieden. 8,3 Milliarden Euro wurden 2014 für ARD, ZDF & Co. eingesammelt.
Eine stattliche Summe, wenn man bedenkt, dass sich das Programm in weiten Teilen von den privaten Medien kaum unterscheidet. Von der ihr zugedachten Aufgabe der Grundversorgung haben sich die Öffentlich-rechtlichen immer mehr zu einer zwangsfinanzierten Konkurrenz für Medienunternehmen entwickelt. Neun Landesrundfunkanstalten und zahlreiche Spartensender – hätte der Gebührenzahler die Wahl, sähe die Rechnung wohl anders aus.
