Video

Proteste in Georgien: Warum Tausende Menschen auf die Straße gehen

In der georgieschen Hauptstadt Tbilisi wird seit Wochen demonstriert. Protestiert wird gegen das Gesetz, das am 14 Mai in dritter Lesung beschlossen wurde. Trotz wochenlange Proteste von zehn tausende Menschen hat das Parlament mit 84 zu 30 Stimmen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Anfang März 2023 brachte die Regierungspartei Georgischer Traum das Gesetz ins Parlament ein, legte es aber nach gewaltsamen Protesten für ein Jahr auf Eis. Das Gesetz steht symbolisch für Georgiens Richtung: Russische Diktatur oder westliche Demokratie. Kurt über das Gesetz Die regierende Partei Georgischer Traum behauptet, dass ausländische Einflüsse durch die Förderung von NGOs zu groß seien und es an Transparenz mangele. Organisationen und Medien, die mindestens 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, müssen sich nach dem neuen Gesetz künftig als Organe registrieren lassen, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Kritiker und das georgische Volk befürchten, dass das Gesetz NGOs mundtot machen kann. Das Gesetz erinnert an das russische "Agentengesetz", weshalb Demonstranten es das "russische Gesetz" nennen. "Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf die Straße und sagen Nein zu dieser Russifizierung" SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Wer steht hinter der Regierungspartei "Georgischer Traum"? Der einflussreiche Milliardär und Gründer der georgischen Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili, beschuldigte in seiner Rede am 29. April 2024 eine westliche "globale Kriegspartei" der Einmischung in Georgien. Er unterstützte das Gesetz. Iwanischwili unterhält seit den 1990er Jahren Beziehungen zu Moskau und wurde durch Geschäfte mit Russland zum Milliardär. Nach dem ersten Wahlsieg seiner Partei war er kurzzeitig Premier Minister Georgiens, bevor er offiziell zurücktrat. Wirklich weg war er aber nie, denn er hat nach wie vor großen Einfluss auf seine Partei und wird von Politikern häufig erwähnt. Georgischer Traum mit unklarer Zukunft Die EU hat Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus verliehen, obwohl die Regierung kaum Bedingungen erfüllte. In Georgien herrscht theoretisch Einigkeit über den EU- und NATO-Beitritt. Auch die Regierungspartei versprach, das Land bis 2030 in die EU zu führen. Sie hat den westlichen Kurs aber aufgegeben. Wegen dem Gesetzt fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs zu ändern. Die EU droht mit Konsequenzen. Der russische Propagandist Alexander Dugin bewertet das Gesetzt Gesetz positiv und sagt, das Land sei "auf dem richtigen Weg". Die Entscheidung über die weitere Richtung liegt in Georgiens Händen. Die Proteste für eine europäische Zukunft und gegen die russische Diktatur gehen weiter! Präsidentin Salome Surabischwili verspricht Veto gegen das Gesetz. Die Regierungspartei Georgischer Traum kann ihr Veto jedoch mit einer Mehrheit von 76 Stimmen überstimmen. Im Oktober 2024 stehen die Parlamentswahlen vor.

Meistgesehen
Videos aus dem Ressort