Kommentar zum Nato-Gipfel Reden und handeln

Meinung | Warschau · Der Kalte Krieg ist Geschichte, aber die Nato wird heute dringlicher gebraucht denn je. Aus Warschau schickt sie ein deutliches Warnsignal an Russland und bleibt gleichzeitig bereit für Gespräche. Ein schwieriger Spagat.

 US-Präsident Barack Obama beim Nato-Gipfel in Warschau.

US-Präsident Barack Obama beim Nato-Gipfel in Warschau.

Foto: dpa

Bündnisse sterben mit ihren Gegnern? Dann wäre die Nato längst tot. Der Warschauer Pakt und die in der Zeit des Kalten Krieges mit allen Kräften gehaltene Balance zwischen Ost und West sind zwar längst Geschichte, aber die Nato ist heute dringlicher denn je. Die Welt ist voller neuer und vielfach unvorhersehbarer Gefahren und Herausforderungen. Der internationale Terrorismus, der jederzeit und überall zuschlagen kann, bedroht die Staaten und Gesellschaften im Bündnisgebiet und deren Sicherheit. Die Terrormiliz Islamischer Staat führt einen gnadenlosen Kampf im Irak und in Syrien und nutzt alle Mittel, diese Staaten weiter zu destabilisieren. Die Kriege dort wie auch die weiter instabile Lage in Afghanistan nach immerhin 15 Jahren westlichem Militäreinsatz haben einen mächtigen Flüchtlingsstrom nach Europa in Gang gesetzt. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Tausende Menschen auf der Flucht geworden. Die Armutskarawane aus Afrika ebbt nicht ab. Russland zündelt an der Grenze zu Europa und führt einen hybriden Krieg in der Ostukraine. Und Cyber-Attacken sind eine zunehmende Gefahr für hoch entwickelte Industriegesellschaften.

Es mangelt also nicht an Aufgaben, denen sich die Nato für gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum stellen muss. Bei ihrem Gipfel in Warschau, der wieder einmal ein historischer gewesen sein soll, hat das Bündnis allerdings ein deutliches Signal an Russland geschickt: Bis hierher und nicht weiter. Die Allianz verstärkt ihre militärische Präsenz in Osteuropa, weil die baltischen Staaten wie auch Polen eine alliierte Rückversicherung gegen befürchtete russische Großmachtgelüste wünschen. Die geplante Stationierung von Truppen an der Ostflanke soll Russlands Präsident Wladimir Putin getrost als Zeichen der Entschlossenheit der Nato verstehen. Aber zugleich will die Allianz mit Moskau über das Instrument des Nato-Russland-Rates wieder ins Gespräch kommen. Beide Seiten wissen: Sicherheit in Europa gibt es nicht gegen Moskau. Putin soll trotzdem begreifen, dass die Nato sich von ihm nicht die Bedingungen diktieren lassen will, wie eng sie ihre Partnerschaft mit Georgien und der Ukraine knüpfen will und wird.

Im Zeitalter der Globalisierung sind leider auch Gefahren global geworden. Zum Wesen des Terrors gehört, dass er gewissermaßen unsichtbar daherkommt und jederzeit zuschlagen kann. Auch dagegen will sich die Nato mit ihren Gipfelbeschlüssen von Warschau rüsten. Militär hat zwar keine Polizeibefugnisse, aber das Bündnis kann helfen, dass Staaten ohne echte staatliche Strukturen wie beispielsweise Libyen wieder die Hoheit über das eigene Territorium erlangen können. Wenn Menschen nicht wegen Krieg, Unterdrückung oder Armut aus ihrer Heimat flüchten müssen, macht das die Welt sicherer. Und jede Krise weniger ist eine gute. Auch für die Nato.

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