Herbert Reul: Im Hambacher Forst werden Steine und Fäkalien auf Polizisten geworfen, es werden Gruben gegraben, die Menschen gefährden. Und dann wird mir erklärt: Das sei ziviler Widerstand. Das ist nicht akzeptabel. Ich würde mir sehr wünschen, wenn bei all den Regel- und Gesetzesverstößen die wichtigen politischen Kräfte zusammenstehen und sagen, dass es so nicht geht. Wir müssen den Polizisten den Rücken stärken.
Interview mit NRW-Innenminister Reul zum Hambacher Forst: „Es ist Gefahr im Verzug“
Kerpen · Im Interview äußert sich NRW-Innenminister Reul erneut zum Hambacher Forst. Er hatte den Baumhausbauern eine Mitschuld am Unfalltod eines Journalisten gegeben.
Wie ist die Lage im Hambacher Forst?
Die Grünen wollen am Samstag nächster Woche ihren kleinen Parteitag am Hambacher Forst abhalten. Was halten Sie davon?
Reul: Das ist unverantwortlich. Sie gießen damit Öl ins Feuer. Die Grünen verlangen immer von der Polizei zu deeskalieren. Und dann legen sie den Parteitag dorthin. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich hoffe, dass sie diese Entscheidung noch einmal überdenken.
Das regt sie ganz schön auf …
Reul: Ja. Der Parteitag stärkt ja auch denjenigen den Rücken, die im Wald kriminell handeln. Egal ob gewollt oder ungewollt. Das spielt keine Rolle. Und ein Parteitag am Hambacher Forst wäre eine zusätzliche Einsatzbelastung für die Polizei. Dabei geht es nicht um die Parteitagsteilnehmer, sondern um die, die die Gelegenheit nutzen, um gefährliche Gegenstände in den Wald und die Umgebung zu bringen. Selbst am vergangenen Sonntag, bei der bürgerlichen Demonstration, sind ja Tausende in den Wald gelaufen, entgegen der Polizeiweisung. Aber noch schlimmer: Ein Teil von ihnen hat sogar noch Barrikaden aufgebaut. Ich finde, das ist kein friedliches Demonstrieren. Das ist ein klarer Rechtsbruch.
Wer hat die Schuld für den tödlich verunglückten Blogger im Hambacher Forst?
Reul: Fest steht, dass der junge Mann alleine auf die Hängebrücke getreten ist. Polizei war jedenfalls nicht an diesem Baumhaus. Es müssen sich diejenigen fragen, die die Brücke gebaut haben: Haben wir da etwas falsch gemacht?
Wie haben die Aktivisten auf den Tod des Bloggers nach Ihrer Kenntnis unmittelbar nach dem Ereignis reagiert?
Reul: Wir haben Berichte von Polizeibeamten vorliegen, die in der Nähe des Unglücksortes waren. Darin schildern die Beamten, dass noch während der Reanimationsmaßnahmen einige Baumhausbesetzer mehrfach gerufen haben: „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr.“ Das ist für mich unfassbar.
Die Räumungsarbeiten schreiten gut voran …
Reul: Es ist Gefahr im Verzug. Und daher mussten wir schnell handeln. Wir sind schon weit mit den Räumungen. Dass es so schnell geht, damit hatte ich nicht gerechnet. Im Oktober stehen wahrscheinlich die Rodungen an. Bis dahin muss der Wald mit vielen Kräften gesichert werden, damit die Extremisten keine neuen Baumhäuser errichten und keine gefährlichen Gegenstände in den Wald bringen. In der Zwischenzeit hat es nach dem tragischen Unfalltod des Journalisten aber auch einige wenige Besetzer gegeben, die freiwillig aus den Baumhäusern raus sind. Das finde ich gut.
Was halten Sie als Bürger und nicht als Innenminister von der geplanten Abholzung?
Reul: Der Bürger Herbert Reul hat eine klare Meinung. Wenn die Politik das so entschieden hat und am Schluss sogar mit Hilfe der Grünen, dann ist das für mich plausibel und vertretbar. Ich weiß, dass wir energiepolitisch die Braunkohle noch eine Zeit lang brauchen. Faktisch weiß ich auch, dass der Wald nicht mehr zu retten ist, selbst wenn nicht gerodet werden sollte. Ich verstehe aber auch, dass man das anders bewerten kann.
Sie haben gefordert, Gerichtsurteile müssten das Empfinden der Bevölkerung berücksichtigen und das anschließend bereut. Was haben Sie eigentlich bereut. Dass Sie missverstanden wurden, oder dass Sie das so gesagt haben?
Reul: Was ich gemeint habe: Staatliche Institutionen müssen auch die Wirkung ihres Handelns berücksichtigen. Das halte ich nach wie vor für richtig. Aber meine Formulierung war so, dass sie den Eindruck erweckte, Richter sollten sich nach dem Volksempfinden richten. Das war falsch.
Der Ostwestfale Ralph Brinkhaus wurde überraschend Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Warum hat die nordrhein-westfälische CDU Brinkhaus eigentlich bei der Wahl gegen Amtsinhaber Volker Kauder nicht unterstützt?
Reul: Brinkhaus hat den Landesverband nicht gefragt. Das hat er nicht gemacht. Deshalb gab es keine Entscheidungsnotwendigkeit.
Trotzdem hat NRW-CDU-Chef Armin Laschet sich für Kauder ausgesprochen …
Reul: … weil es keine zwingende Not dafür gab, Kauder auszutauschen. Ich gehöre auch zu denen, die gesagt haben, dass die Debatten der vergangenen Wochen unnötig waren. Wir haben uns nur mit uns selbst beschäftigt und nicht mit den Problemen der Menschen. Deshalb war ich auch für Kauder. Aber nicht, weil ich gegen Brinkhaus bin. Ich fand es unklug, in dieser Zeit zu wechseln.
Ist das Verhältnis der NRW-CDU zu Brinkhaus belastet?
Reul: Nein.
Die NRW-CDU stellt nun zwei Bundesminister, den Berliner Fraktionschef, vier Staatssekretäre und viele andere wichtige Posten. War die NRW-CDU in Berlin je stärker?
Reul: Sie ist auf jeden Fall außergewöhnlich stark.
Was kann die CDU mit dieser Stärke in Berlin für NRW rausholen?
Reul: Das bedeutet eine große Verantwortung.
… das ist uns zu staatsmännisch. Es gibt eine Erwartungshaltung, zum Beispiel an die Kohlekommission, die demnächst Geld an die Länder verteilt …
Reul: … das Geld wird nach sachlichen Kriterien verteilt. Wir sind trotz Braunkohle stärker aufgestellt als viele ostdeutsche Länder.
Also hat NRW nichts davon, in Berlin so stark zu sein?
Reul: Ich glaube nicht, dass die Frage des Einflusses sich nur an der Personenzahl festmacht.
Wird Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der CDU?
Reul: Bis zur nächsten Bundestagswahl wird Frau Merkel Kanzlerin bleiben. Danach gibt es mehrere interessante Kandidaten.
Kann Laschet Kanzler?
Reul: Wer Ministerpräsident kann, kann auch Kanzler.
