Demonstrationen Richter auf der Straße
Düsseldorf · Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rollt eine Protestwelle gegen die rot-grüne Landespolitik an. Den Auftakt machten am Montag die Richter und Staatsanwälte.
Mehr als 1000 Justizbeamte demonstrierten nach Angaben von Polizei und Veranstaltern im Düsseldorfer Regierungsviertel für eine angemessene Besoldung und pfiffen mit Trillerpfeifen die Regierung aus. Sie verlangen, dass der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten 1:1 übertragen wird.
Die Landesregierung plant dagegen zwei Nullrunden für Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen. Der Bund der Richter und Staatsanwälte warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Transparenten "Wortbruch" vor. Er hält die Besoldung sogar für verfassungswidrig.
Auf Anträgen unter dem Motto "KRAFTvoll angelogen" forderte er die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses oder hilfsweise "meine Versetzung nach Bayern". Bei der Protestaktion wurden zudem symbolisch "arme Würstchen" verzehrt. Die Demonstration war erst der Auftakt zu einer Großdemonstration am morgigen Mittwoch, zu der mehrere Tausend Beamte erwartet werden.
Dann will die Regierung ihr Gesetz zur Besoldungsanpassung in den Landtag einbringen. Zu der Kundgebung haben der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Beamten- und der Richterbund aufgerufen. Sie werfen der Regierung vor, die Beamten von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln und erneut "als Sparschweine der Landespolitik" zu missbrauchen.
Unabhängig von der Beamten-Kundgebung hat für denselben Tag die Landesschülervertretung zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Gute Nacht G8" wehren sie sich gegen die Schulzeitverkürzung am Gymnasium auf acht Jahre. In ihrem Aufruf beklagen sie "ständigen Leistungsdruck" und zu wenig Zeit für Sport, Musik sowie soziales und politisches Engagement.
Unterdessen zogen SPD und Grüne eine positive Bilanz ihrer Koalition. "Ein Jahr gut gearbeitet", lobten beide Landtagsfraktionschefs ihre bisherigen Ergebnisse. Die Beamtenbesoldung kam in ihrer Leistungsbilanz aber nicht vor. Stattdessen hoben sie den Ausbau der Kindertagesstätten und das erweiterte Angebot für gemeinsames Lernen hervor sowie die Gesetze zum Nichtraucher- und zum Klimaschutz.
"Die große Herausforderung bleibt die Haushaltssituation", heißt es in der Mitteilung. Zum "Wortbruch" gegenüber den Beamten schwiegen die Regierungsfraktionen ebenso wie zu den hohen Schulden, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner. "Mit dieser Koalition ohne Ambitionen driftet Nordrhein-Westfalen ins Mittelfeld der Länder."
