Kommentar zur neuen Anti-Terror-Spezialeinheit Richtiger Schritt

Meinung | Bonn · Eine neue Anti-Terror-Spezialeinheit in NRW zu gründen, ist sinnvoll, findet GA-Redakteur Bernd Eyermann. Doch auch die länderübergreifende Vernetzung solcher Einheiten darf nicht vergessen werden.

 Peter Biesenbach (r, CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, und Emil Brachthäuser, Generalstaatsanwalt, bei der Eröffnung der Zentralstelle für Terrorismusverfolgung in NRW.

Peter Biesenbach (r, CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, und Emil Brachthäuser, Generalstaatsanwalt, bei der Eröffnung der Zentralstelle für Terrorismusverfolgung in NRW.

Foto: dpa

Die Morde vom Dienstag in Lüttich haben wieder gezeigt, dass der Terrorismus in diesen unruhigen Zeiten eine stete Gefahr ist. Das Schlimme dabei ist: Einen echten Schutz gibt es nicht, wenn sich Terroristen erst einmal entschlossen haben, ihre Bluttaten zu begehen. Die beiden Polizistinnen und der junge Mann, der in einem Auto saß, hatten keine Chance, als sie von dem mutmaßlichen Islamisten angegriffen wurden. Gerade deshalb ist es richtig, Wege zu suchen und zu beschreiten, um potenzielle Gefährder so früh wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen – damit diese gar nicht erst in die Lage kommen, ihre unheilvollen Gedanken in die Tat umzusetzen.

Insofern ist die am Mittwoch erfolgte Gründung der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen ein guter und sinnvoller Schritt, gefährliche Personen stärker ins Auge nehmen zu können und schon dann zu verfolgen, wenn sie „kleinere Straftaten“ wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl begangen haben. Die neue Anti-Terror-Einheit soll zudem eine engere Verzahnung zum Beispiel zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden in NRW ermöglichen, um, wie Justizminister Peter Biesenbach sagt, Maschen zu schließen, durch die der Berliner Weihnachtsmarktattentäter geschlüpft ist. Auch das ist richtig.

Wichtig wäre allerdings auch eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den anderen Bundesländern. Viele sind derzeit dabei, ähnliche Einheiten zu gründen. Denn ein großes Problem beim Fall Anis Amri war bekanntlich die mangelnde Kooperation zwischen den Ländern.

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