Kommentar Röttgen nicht mehr Umweltminister - Aus dem Amt gejagt
Als Wahlverlierer gedemütigt, als Landesvorsitzender gescheitert, als Umweltminister aus dem Amt gejagt: Zwischen Sonntagabend und dem gestrigen Nachmittag hat Norbert Röttgen erlebt, wie konsequent und stringent, wie brutal und rücksichtslos Politik sein kann. Tiefer konnte er nicht fallen.
Vor allem die Art und Weise, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sich von ihrem einstigen Vorzeigeminister trennte, ließ manchen Beobachter erschaudern. Das dürfte insbesondere für Röttgens politische Weggefährten im mächtigen NRW-Landesverband gelten. Entsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus, unter anderem von Fraktionschef Laumann und Generalsekretär Wittke. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Richtig, Röttgen hatte das katastrophale Ergebnis zu verantworten. Richtig, Röttgen hatte im Wahlkampf Fehler gemacht, hatte zu sehr an sich und seine politische Karriere gedacht und sich deshalb das Hintertürchen Berlin stets offen gehalten. Und richtig: Die Energiewende läuft nicht so, wie es sich mancher in der Union und vor allem in der Energiewirtschaft vorgestellt hat. Da machen die Energieunternehmen mächtig Dampf im Kanzleramt. Aber einen solchen Abgang, in dieser Härte, in dieser Kälte, wird keiner erwartet haben.
[kein Linktext vorhanden]Dabei dürfte es nicht die eine Ursache für Merkels Vorgehen geben, die Summe der Gründe gab den Ausschlag: Der politische Druck auf die Kanzlerin ist enorm. Innerhalb der CDU rumort es seit Monaten unüberhörbar, die Wahlschlappen in den Ländern zerren an den Nerven, die FDP tritt nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW wieder selbstbewusster auf, Horst Seehofer holzt aus Bayern in einer Form, die bei der Kanzlerin die Alarmglocken schrillen lassen.
Und dies umso lauter, als die Reaktionen überwiegend zustimmend ausfielen. Auch wenn die Äußerungen am Ende eines ZDF-Interviews eher Zufall waren: Recht hat er doch, der Seehofer, hieß es allenthalben. Schwarz-Gelb kommt nicht voran, beschäftigt sich zu sehr mit sich. Röttgen habe versagt, sei uneinsichtig, egoistisch, er schade der CDU. Insgeheim nickten viele Unionspolitiker innerlich, manche taten es auch deutlich sichtbar. Die Rückendeckung für Röttgen hielt sich in Grenzen, denn er war zu einem Risiko geworden - für die CDU, für Schwarz-Gelb, für die Kanzlerin.
[kein Linktext vorhanden]Bisher hatte Angela Merkel die Rückschläge bei den Wahlen weitgehend an sich abperlen lassen. Sie genießt hohe Sympathiewerte, profiliert sich als eiserne Kanzlerin in der Euro-, Finanz- und Schuldenkrise. Sie ist die CDU. Doch nach dem NRW-Desaster kommen die Einschläge näher, die schwarz-gelbe Krise bedroht jetzt ihr Machtzentrum. Deshalb handelte Merkel. Kurz, knapp, kühl. Das Verhältnis zu Röttgen ist zerrüttet - persönlich und politisch.
Der Nachfolger Peter Altmaier hingegen genießt ihr Vertrauen. Er soll die Energiewende endlich auf Spur bringen, soll die mächtigen Energieunternehmen beruhigen, soll die Energieversorgung mittel- und langfristig sicherstellen, soll das Vertrauen in eine Zukunft ohne Atomkraft aufbauen und damit die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin stärken. Er soll damit auch einen wichtigen Beitrag zu ihrem Machterhalt leisten.
Angela Merkel hat Ballast abgeworfen. Sie will ihre Koalition bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr retten, sie will sich retten. Die Kanzlerin ist in Bedrängnis. Nicht zum ersten Mal. Aber möglicherweise war es noch nie so eng.
