NRW-Landespolitik Rot-Grüne Koalitionsrunde hakt noch
Düsseldorf · Fünf Tage vor der abschließenden Runde sind die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW ins Stocken geraten. Viele Beschlüsse der Fachgruppen stünden noch unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann nach der fünfstündigen Runde.
"Wir müssen erst klären, was finanzierbar ist." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich allerdings trotz der schleppenden Beratungen überzeugt, dass der Koalitionsvertrag am Dienstag vorgelegt werden kann. Die Bereiche Energie, Bildung und frühkindliche Erziehung sind noch nicht abgearbeitet.
Zudem müssen Querbezüge zu anderen Bereichen geprüft und im "Beichtstuhlverfahren" letzte Kompromisse erzielt werden. Nach Angaben von Teilnehmern sind Energie- und Umweltfragen besonders heikel. Bisher liegen immer noch keine Ergebnisse der Arbeitskreise vor.
Einigung erzielte die rot-grüne Koalition offenbar bei der geplanten Kürzung der Fördermittel für Häuslebauer. Derzeit fließen noch jährlich 200 Millionen Euro in die Eigenheimförderung. Künftig sollen 150 Millionen Euro im Stadtumbau eingesetzt werden. Das Aktionsbündnis "Wohnungsbau" warnte bereits vor einer Kürzung der Wohnraumförderung. In Großstädten sei Wohnraum heute schon knapp, sagte der Sprecher Hartmut Miksch.
Insgesamt will die rot-grüne Koalition 250 Millionen Euro in Förderprogrammen streichen. Alles in Allem soll im Haushalt jährlich eine Milliarde Euro gespart werden. Nach der dritten Verhandlungsrunde stellte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) klar, dass die Kürzung der Förderprogramme weiter verhandelt werden muss. Mit der Feinabstimmung des rot-grünen Koalitionsvertrags geht es jetzt ans Eingemachte. Vor der abschließenden Marathon-Runde am 11. Juni liegen erste Beschlüsse vor:
- Schuldenbremse gilt ab 2020.
- Ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr wird angestrebt, steht aber mit Blick auf die Schuldenbremse unter Finanzierungsvorbehalt.
- Generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen in Kneipen und Festzelten.
- Wahlalter bei Landtagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden - Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Verhandelt wird noch, ob die Demografiegewinne durch sinkende Schülerzahlen teilweise zum Ausbau der Kitas genutzt werden. Die Grünen verweisen auf den hohen Lehrerbedarf durch Inklusion, Ganztags-, Sekundarschulen und den Erhalt kleiner Grundschulen. Kraft räumte ein, dass die Inklusion heute einen anderen Stellenwert habe als vor zwei Jahren.
Im rot-grünen Streit über den Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln rechnen die Partner mit einer Kompromissformel. Thema war Datteln am Mittwoch allerdings nicht. Teilnehmer der großen Verhandlungsrunde sprachen nach der fünfstündigen Beratung von sachlichen Gesprächen, die nur selten laut wurden. Beide Seiten seien ernsthaft bemüht, "Dissense aus den Arbeitskreisen aufzulösen". In "Nachgesprächen" verhandelten die Unterhändler abends weiter.
