Bundestagswahl Rot-grüner Aufschlag zum Wahlkampf
BERLIN · Sie zählen schon runter. Noch 73 Tage bis zur Wahl. "Countdown Mindestlohn" haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ihr gemeinsames Papier überschrieben. Der Mindestlohn, den sie per Gesetz und flächendeckend in ganz Deutschland einführen wollen, wenn, ja wenn Rot-Grün die Wahl gewinnt und auch den nächsten Bundeskanzler stellt, ist Wahlkampfstoff.
In dieser elften Woche vor der Bundestagswahl proben Göring-Eckardt und Steinbrück gewissermaßen den Aufschlag von Rot-Grün für die heiße Phase des aufziehenden Wahlkampfes. Es ist angerichtet. Der Saal der Bundespressekonferenz gut gefüllt. In dieser knappen Stunde des gemeinsamen Auftritts wollen Steinbrück und Göring-Eckardt den Eindruck verbreiten, es sei bereits alles vorbereitet für den rot-grünen Politikwechsel. Klappern gehört bekanntlich zum Geschäft.
Ein fertiger Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn liege bereits in der Schublade, mit den A-Ländern, also den SPD-geführten Bundesländern, habe man wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat auch schon gesprochen. Rot-Grün verfüge dann ja über günstige Mehrheiten in der Länderkammer, so Göring-Eckardt.
[kein Linktext vorhanden]Ab dem 1. Februar 2014 wäre dann ganz fix ein Mindestlohngesetz in Kraft, vorausgesetzt Rot-Grün gewinnt die Wahl. 6,8 Millionen Beschäftigte in Deutschland, die derzeit weniger als den von Rot-Grün geplanten Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro verdienten, hätten dann die Chance, ihren Verdienst teils erheblich zu verbessern.
Göring-Eckardt und Steinbrück wollen die "Alternative" bieten und diese auch den Menschen draußen erklären. Gesetzlicher Mindestlohn bei Rot-Grün, und zwar fürs ganze Land, gegen tariflichen Mindestlohn bei Schwarz-Gelb, was laut Göring-Eckardt eine "Mogelpackung" und laut Steinbrück ein "Flickenteppich" wäre, weil es in der Folge "Hunderte von Mindestlohnregelungen" in Deutschland gäbe.
Göring-Eckardt und Steinbrück wollen bei ihren bisherigen Touren durch deutsche Regionen Stimmung für einen Politikwechsel ausgemacht haben. Göring-Eckardt betont, es komme jetzt darauf an, aus einer gesellschaftlichen Mehrheit für ein Thema wie den Mindestlohn auch eine politische Mehrheit im Bundestag zu machen. Über gegenseitige rot-grüne Lerneffekte wollen sich die beiden Spitzenkandidaten nicht zu sehr auslassen. Aber in Aussicht steht: Weitere gemeinsame Auftritte des rot-grünen Spitzenpersonals vor der Wahl sind möglich.
