NRW plant neues Heimgesetz Ruhigstellung mit Medikamenten sollen die Ausnahme sein
DÜSSELDORF · Pflegebedürftige in Heimen werden zu häufig mit Gurten im Bett fixiert oder durch Medikamente ruhig gestellt. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will Betreiber von Alten- und Pflegeheimen 2014 in einem neuen Wohn- und Teilhabegesetz verpflichten, Konzepte zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen vorzulegen.
"Positive Beispiele zeigen, dass das fixierungsfreie Heim längst möglich ist", sagte Steffens unserer Zeitung. Experten schätzen, dass bundesweit jede Nacht bis zu 400.000 Hochbetagte und psychisch Kranke im Bett fixiert werden. 2012 wurden in NRW 17.967 Maßnahmen von Gerichten genehmigt.
Steffens kündigte den Aufbau einer Datenbank an, in der freiheitsentziehende Maßnahmen in den landesweit 2200 Heimen erfasst werden. "Wir müssen erreichen, dass Heime grundsätzlich alle Möglichkeiten ausschöpfen., sowohl auf Fixierungen mit Gurten und Bettgittern als auch auf ein Ruhigstellen mit Medikamenten zu verzichten", sagte Steffens. Nach Angaben der Ministerin ist bereits das Anbringen eines Gitters am Bett des Patienten ohne persönliche oder richterliche Genehmigung untersagt.
Die vielfach geäußerte Kritik von Angehörigen, die hohe Zahl der Fixierungen von Pflegebedürftigen sei eine Folge des Personalmangels in Alten- und Pflegeheimen, ließ die Diakonie Rheinland nicht gelten. Der Vorsitzende des Landespflegeausschusses NRW, Günther Barenhoff, begrüßte die Pläne, Fixierungen deutlich einzudämmen. Gerichte verfügten Fixierungen in Einzelfällen aber oft zum Schutz der Patienten vor Verletzungen durch Stürze. Barenhoff, Sprecher des Vorstands der Diakonie Rheinland, forderte eine bessere Berücksichtigung von technischen Hilfsmitteln beim Pflegesatz, um auf Fixierungen weitgehend zu verzichten zu können. So kann ein modernes Pflegebett, das bis auf den Boden abgelassen wird, einen Sturz aus der Höhe verhindern. Auch Protektoren und Helme können unsichere Menschen schützen.
Steffens will die Pflegeeinrichtungen auf dem Weg zum fixierungsfreien Heim unterstützen. Aufgabe der staatlichen Heimaufsicht sei nicht nur die strenge Kontrolle der Rechtmäßigkeit aller durchgeführten Fixierungen, sondern auch die Beratung bei der Umsetzung von Konzepten zur Vermeidung von Freiheitsbeschränkungen.
