Scharfe Reaktionen auf Merkels Begegnung mit Flüchtlingskind
Berlin · Selten hat ein Dialog von Kanzlerin Angela Merkel mit Bürgern so viel Aufsehen erregt wie nun ein Gespräch mit Schülern in Rostock.
Unter dem Oberbegriff #merkelstreichelt reagierten zahlreiche Bürger auf Twitter mit heftiger Kritik auf Merkels Verhalten gegenüber einem Flüchtlingsmädchen palästinensischer Abstammung. Es gab aber auch Stimmen, die Merkels Reaktion als professionell bezeichneten.
Das Kind berichtete während einer Veranstaltung in der von der Regierung gestarteten Gesprächsreihe "Gut leben in Deutschland" über die Belastungen während des Asylverfahrens. Jüngst habe die Familie kurz vor der Abschiebung gestanden und nun eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, erzählte das Mädchen.
Merkel äußerte Verständnis, verwies aber auf die deutschen Gesetze, die für alle Flüchtlinge gelten. Sie sprach dabei auch von einer "harten Politik". Ferner machte sie deutlich, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne, die sich hier ein besseres Leben erhofften. Daraufhin brach das Kind in Tränen aus. Merkel versuchte, das Mädchen zu trösten.
Ein Regierungssprecher wies darauf hin, dass die Bundesregierung schon im Dezember 2014 ein neues Gesetz auf den Weg gebracht habe, damit Menschen, die bisher einen unsicheren Aufenthaltsstatus hatten und die sich erfolgreich integriert haben, ein Bleiberecht für ein Leben in Deutschland erhalten. "Gerade für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bedeutet dies: Schon bei vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland bestehen künftig gute Aussichten auf ein Bleiberecht."
Die umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes hatte am Freitag den Bundesrat passiert. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden, um in Kraft zu treten. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten mehrere Zehntausend Menschen von der neuen Regelung profitieren.
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