Kommentar zu den EU-Beitrittsverhandlungen Schluss, Aus, Ende
Meinung · Die EU muss endlich Konsequenzen aus dem Wandel ziehen, den die Türkei seit dem Putschversuch durchmacht. Alles andere ist eine Farce, kommentiert Mirjam Moll.
Die Türkei ist weder jetzt noch in naher Zukunft bereit, der EU beizutreten. Und dennoch weigert sich die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs, dies öffentlich anzuerkennen. Mit der Resolution des Parlaments aber wächst der Druck auf die Mitgliedstaaten. Dennoch dürfte sich beim G20-Treffen in Hamburg etwas ganz anderes abspielen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird versuchen, eine Brücke zu schlagen. Zu groß scheint die Gefahr, dass Ankara das Flüchtlingsabkommen auflöst, das der Gemeinschaft an dieser Außengrenze Europas hilft. Solange Libyen ein Staat zwischen Demokratie und Militärherrschaft bleibt, braucht die Europäische Union die Unterstützung so vieler Mittelmeeranrainer wie möglich.
Dabei muss das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht das Ende jeglicher Beziehungen zwischen beiden Seiten bedeuten. Als europäische Nachbarn sind beide Seiten immer wieder auf die Hilfe des anderen angewiesen. Das Festhalten an Beitrittsverhandlungen, die seit fast zwölf Jahren nirgendwo hinführen, entbehrt hingegen des Blicks für die Realität.
Der Machtapparat, den sich Erdogan gerade baut, hat nichts mehr mit den Grundsätzen einer Demokratie zu tun. Doch die EU schiebt die Verantwortung auf die Türkei – wie schnell die Gespräche vorankommen, liege an Ankara, heißt es immer wieder. Dieses Vorgehen ist feige. Die EU täte besser daran, endlich Konsequenzen aus dem Wandel zu ziehen, den das Land seit dem Putschversuch durchmacht. Alles andere ist eine Farce – und der Werte der Gemeinschaft unwürdig.
