Meinungsaustausch mit der CSU-Landesgruppe Schulterschluss gegen den Terror
WILDBAD KREUTH · Furcht oder gar Angst? Thomas de Maizière steht in der eiskalten Bergluft, eine dicke Jacke über dem Sakko, und sagt mit ruhiger Stimme: "Was uns jetzt nicht dominieren sollte, ist Furcht."
Der Bundesinnenminister ist an Tag zwei nach dem Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" in Paris zu einem seit Spätherbst 2014 verabredeten Termin ins oberbayerische Wildbad Kreuth gereist: Meinungsaustausch mit der CSU-Landesgruppe über die innere Sicherheit, laut Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ein Thema, das "ja fast zur DNA der CSU gehört". Jetzt sollen die Menschen im Lande erst einmal wissen, dass es "keine grundsätzlich neue Lage" gibt. "Ruhig, besonnen und entschlossen" werde man in Deutschland nach den Attentaten in Frankreich reagieren.
Am Vorabend hatte de Maizière in der ZDF-Sendung "Was nun?" noch erklärt: "Die Lage ist ernst. Wir haben Grund zur Sorge und zur Vorsorge, aber nicht zur Panik." Der CDU-Politiker weiß: In seinem Amt ist Aktionismus der falsche Ratgeber. Schon am Sonntagvormittag ist de Maizière mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve, weiteren europäischen Innenministern sowie US-Justizminister Eric Holder in Paris verabredet - zur Lageanalyse und zur Verabredung weiterer Schritte im Kampf gegen den Terrorismus.
De Maizière ist der erste Mann im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gefahrenabwehr. Der CDU-Politiker weiß auch: "Ein solcher Anschlag (wie in Paris) ist auch in Deutschland nicht auszuschließen. Und er ist auch durch noch so gute Polizeiarbeit nicht zu verhindern." Dabei seien die Sicherheitsbehörden wachsam. Es gebe aktuell 400 Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen mögliche Terrorgefährder, und im Durchschnitt werde jede Woche ein potenzieller islamistischer Kämpfer an der Ausreise in ein Kriegsgebiet gehindert. Zudem hatte de Maizière noch im Herbst ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und ihre Unterstützer in Deutschland verhängt. Aber absolute Sicherheit kann es nicht geben, auch wenn es derzeit "keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsplanung" in Deutschland gebe. Der Bundesinnenminister muss mit allem rechnen: "Jeden Tag kann eine neue Lage sein."
Für de Maizière ist Integration "das beste Mittel für mehr Sicherheit". Die Eingliederung von Nicht-Deutschen in die Mehrheitsgesellschaft sei "richtig und wichtig", unabhängig davon, ob es Terroranschläge gebe. Dabei stellt er grundsätzlich klar: "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen kaltblütigem Mord und dem Zusammenleben von Religionen in Deutschland."
Und auch die CSU-Forderung nach schnelleren Asylverfahren begrüßt de Maizière "ausdrücklich". Eine Beschleunigung der Verfahren sei allerdings keine neue Initiative, sondern bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD niedergeschrieben. Es gehe um schnellere Rechtssicherheit - für Menschen, die aus unsicheren Staaten wie Syrien oder Irak nach Deutschland kämen und hier Schutz erhielten, ebenso wie für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern (unter anderem Staaten des westlichen Balkans), die wiederum schneller abgeschoben werden sollen. Ebenso unterstützt de Maizière den CSU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung. "Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit." CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer betont und appelliert auch an den Koalitionspartner SPD, den Vorstoß zu unterstützen: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument."
Ein Einwanderungsgesetz, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber unter Beifall von SPD und Grünen ins Gespräch gebracht hatte, will der Innenminister nicht befördern. "Ich sage nicht, ich lehne ein Einwanderungsgesetz ab, ich sage, wir haben es bereits." De Maizière verweist auf das Aufenthaltsgesetz. Deutschland komme damit sowohl seinen humanitären Verpflichtungen für Flüchtlinge und Verfolgte nach, wie es auch nach seinen wirtschaftlichen Interessen qualifizierte Fachkräfte ins Land lasse. Auch CSU-Chef Horst Seehofer betont, Deutschland brauche kein Einwanderungsgesetz, "weil wir bereits gute Einwanderungsregeln haben".
