Landtagswahl in Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb in Kiel abgewählt - CDU hauchdünn vor der SPD
Kiel · Schwarz-Gelb ist in Kiel Vergangenheit, Rot-Grün nicht möglich. Doch was kommt denn nun? Die SPD will die "Dänen-Ampel" mit Grünen und SSW eingehen - auch wenn sie nur eine Stimme Mehrheit hat.
Politische Zitterpartie in Kiel: Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat am Sonntag unklare Machtverhältnisse gebracht. Die bisher regierende CDU lag in den Hochrechnungen prozentual hauchdünn vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen demnach aber gleich viel Mandate im neuen Landtag.
Dort reicht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Als wahrscheinlichste Koalition zeichnete sich am Abend ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) - die "Dänen-Ampel" - ab. Diese hätte aber nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.
Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen stoppte die FDP ihre Niederlagenserie und zog wieder in das Landesparlament ein. Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die den dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft.
Die Linke scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein. Nach den Hochrechnungen (20.00 Uhr) lagen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und die SPD von Torsten Albig mit 30,9 bis 31,0 beziehungsweise 29,9 bis 30,2 Prozent Kopf an Kopf. De Jager und Albig erhoben beide den Anspruch, die neue Landesregierung zu bilden.
Albig würde dies auch bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit tun. Hinter CDU und SPD rangierten die Grünen mit 13,2 bis 13,3 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Die stark von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbuchte mit 8,0 bis 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt und bescherte den Liberalen das erste Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr.
Die Piraten zogen mit 8,2 bis 8,5 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Landesparlament ein. Die Linke flog nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 bis 2,3 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhielt 4,6 Prozent.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine "Dänen-Ampel", die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert.
Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit. Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen mit der Piratenpartei, die diese aber selbst ausschloss. SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte die Regierungsbildung für seine Partei: "Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW." Die Bundes-CDU sah dagegen die Führungsrolle bei de Jager.
"Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth schloss eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus: "Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition." Für Piraten-Bundeschef Bernd Schlömer war eine Regierungsbeteiligung in Kiel kein Thema: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zur Zeit."
SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich trotz Zugewinnen enttäuscht, aber machtbewusst: Man könne auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag mit Grünen und SSW sehr stabil regieren. "Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht." CDU-Landeschef de Jager hielt dagegen: "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden."
Grünen-Spitzenkandidat Habeck sagte, es sehe so aus, als wenn ein Politikwechsel möglich wäre. "Dann würden wir darüber sehr ernsthaft verhandeln." Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. FDP-Spitzenkandidat Kubicki wertete das Abschneiden seiner Partei als "herausragend gutes Ergebnis". Er betonte, inhaltlich wäre im Norden auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich.
Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte bei der Wahl zwei zentrale Botschaften: ein aufbrechendes Parteiensystem und eine vielfältige Konkurrenz links der Mitte. Die Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Kiel ist nach Ansicht der Wahlforscher aber kein Fanal für Berlin.
Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze). Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte.
