Kommentar zu Drohneneinsätzen Selbst verzwergt
Meinung | Düsseldorf · Vor Gericht ging es um die Rolle des rheinland-pfälzischen US-Stützpunktes Ramstein im Drohnenkrieg. Deutschland hat eine Verantwortung für das, was auf deutschem Boden geschieht, kommentiert GA-Korrespondent Henning Rasche.
Die Bundesregierung hat versucht, die Rolle des US-Stützpunktes Ramstein im Drohnenkrieg kleinzureden. Sie hat versucht, sich hinter amerikanischen Absichtserklärungen zu verstecken. Sie hat den Eindruck erweckt, als gingen sie die zivilen Opfer dieses halb-geheimen Krieges gar nichts an. Sie ist in diesem Fall, den das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt hat, aufgetreten, als sei sie weder fähig noch willens, irgendetwas zur Aufklärung der US-Aktivitäten auf der Airbase in in Rheinland-Pfalz beizutragen. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums argumentierte, die dortige Relaisstation verhindere eine höhere Zahl ziviler Opfer. Es war ein zynischer Auftritt. Die Bundesregierung hat sich in diesem Verfahren selbst verzwergt, und sie ist richtigerweise damit gescheitert.
Deutschland hat eine Verantwortung für das, was auf deutschem Boden geschieht. Im „Krieg gegen den Terror“ töten die USA per Knopfdruck von New Mexico aus auch mitunter unschuldige Hirten in der jemenitischen Provinz Hadramaut. Ohne die Basis in Ramstein ginge das nicht. Die Bundesregierung hat das gewusst und hingenommen.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts darf sie nicht überraschen. Die akribischen Richter, die sich über Monate in den Fall einarbeiteten, muss man loben. Sie erfuhren kaum Hilfe, weil sich die Regierung hinter vielen als vertraulich eingestuften Berichten versteckte. Der Vorsitzende Richter tadelte das als „für den Rechtsstaat schädlich“.
Außenminister Heiko Maas wird nun mit der US-Administration ein ernstes Wörtchen reden müssen. Auch, wenn er keine Lust auf neuen Streit hat. Manchmal muss man selbst Freunde tadeln. Das kostet freilich Mut.
