Grünen-Parteitag Simone Peter soll am Wochenende Grünen-Vorsitzende werden

Berlin · Wahlniederlagen rauben Simone Peter nicht die Überzeugung: "Unsere grüne Geschichte geht weiter", lässt sie ihre Parteifreunde vorab schon einmal wissen. Die 47 Jahre alte Simone Peter soll am Freitag neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen werden.

 Von der Saar an die Spree: Simone Peter.

Von der Saar an die Spree: Simone Peter.

Foto: dpa

Wenn die 800 Delegierten des Grünen-Parteitags an diesem Wochenende in Berlin die 47 Jahre alte promovierte Biologin als Nachfolgerin von Claudia Roth zur neuen Bundesvorsitzenden wählen, will die Saarländerin die Grünen zurück in die Erfolgsspur führen. 2014 stehen Wahlen zum Europäischen Parlament sowie Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Und Peter betont gerade nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, es gehe nun darum, die zukünftige Rolle in Bundestag und Bundesrat zu definieren wie auch "unser grünes Profil wieder zu schärfen".

Peter war Landesumweltministerin in der saarländischen Jamaika-Koalition, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang 2012 vorzeitig wegen des fortschreitenden "Zustands der Zerrüttung" der Saar-FDP aufgelöst hatte. Mit dieser Erfahrung wirbt sie um das Vertrauen der Parteibasis. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Zwischentief bei der Bundestagswahl überwinden werden. Die Erfolge der letzten Jahre und die aktive politische Mitgestaltung in sechs Bundesländern sind eine breite Bestätigung unseren politischen Ideen und Ziele", schreibt sie in ihrer Bewerbung für den Parteitag.

Peter, die als Parteilinke gilt, hat sich auf dem Kurs grüner Eigenständigkeit schon vor ihrer Wahl gewissermaßen gegen den designierten Co-Vorsitzenden Cem Özdemir gestellt. Anders als Özdemir will Peter die Grünen nicht erneut mit der CDU und CSU sondieren lassen, falls deren Sondierungen mit der SPD kein Ergebnis bringen beziehungsweise die SPD-Basis Nein sagt. Özdemir hatte nach Ende der Sondierung mit der Union betont, die Tür zwischen beiden Parteien sei ab sofort offen und es "kann natürlich sein, dass man nochmal miteinander spricht".

Wie schwierig die Suche nach Gemeinsamkeiten ist, sieht Peter nicht nur an den laufenden Sondierungsgesprächen, sondern erlebt es auch bei den Grünen im Saarland. Nach nur 5,0 Prozent bei der letzten Landtagswahl - mit 200 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde - sind sie noch mit zwei Abgeordneten vertreten: Landesparteichef Hubert Ulrich und eben Peter selbst. Doch Ulrich und Peter sind einander nicht grün. Und so haben sie die Frage des Fraktionsvorsitzes sehr speziell geklärt. Ulrich führt die Mini-Fraktion bis 2014. Danach übernimmt Peter den Fraktionsvorsitz von Ulrich.

Peter, ehemalige Kampagnenleiterin für Erneuerbare Energien, will die Grünen für "neue Machtoptionen" öffnen. Eine Lehre aus den schwarz-grünen und schwarz-gelb-grünen "Experimenten" in Hamburg und im Saarland sei: "Parlamentarische Mehrheiten müssen auch gesellschaftspolitisch und kulturell getragen werden, um auf Dauer erfolgreich zu sein." Dann ertragen Grüne beim Parteitag lieber einen Initiativantrag für ein "Rauchverbot im Auto - Wenn Kinder dabei sind", als sich selbst untreu zu werden.

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