Hass gegen Bonner EU-Abgeordneten So heftig wurde Axel Voss 2019 angefeindet
Bonn · Der Bonner EU-Abgeordnete Axel Voss wurde im vergangenen Jahr wegen der Urheberrechtsreform, oft nur Artikel 13 genannt, massiv angefeindet. Nun könnte er erneut ins Fadenkreuz gelangen.
Axel Voss wusste, dass es kontrovers werden könnte. Er wusste nicht, dass er eine schusssichere Weste braucht. Der CDU-Europaabgeordnete erzählt oft vom 15. März, dem Tag, an dem die Sache endgültig aus dem Ruder lief. Es waren noch zwei Wochen bis das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform abstimmt, für die Voss, 56, Familienvater aus Bonn, monatelang gekämpft hat. Die Reform, oft nur als „Artikel 13“ umschrieben, war umstritten – im Internet, im Parlament, selbst bei Kollegen. Sie bescherte Voss so viel Hass, wie wohl kaum ein anderer deutscher Politiker je zuvor erlebt hat.
An jenem Freitag rief die Polizei an. Das Landeskriminalamt hatte in einem finnischen Online-Forum einen Beitrag entdeckt. Jemand drohte, das Büro von Voss zu sprengen, falls die Reform durchgeht. Die Polizei rückte an, fand aber nichts. „Nicht jeder meint das ernst“, sagt Voss heute. „Aber was, wenn da draußen einer rumläuft, der glaubt, er tut allen einen Gefallen, wenn er den Voss aus dem Weg räumt?“ Vier Monate später wird der Kasseler CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Mutmaßlicher Täter: ein Rechtsextremist. Auch Lübcke wurde bedroht, wegen seiner liberalen Haltung zu Flüchtlingen. Voss packte danach die Schussweste in den Kofferraum.
Die Geschichte über den Abgeordneten Voss ist auch eine Geschichte über die Macht des Internets und wie schnell das Netz Menschen eint, die lieber Hass statt Argumente streuen. Voss ist zurückhaltend, ein leiser Analytiker, Mitglied in einem Karnevalsverein. Der Jurist sitzt seit 2009 im EU-Parlament und ist rechtspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion.
Als Vorsitzender der CDU Mittelrhein führt Voss den mächtigsten Bezirk der Partei in NRW. Bekannt war er trotzdem kaum. Dann wurde er Berichterstatter zur Reform des Urheberrechts. Damit war er im EU-Parlament federführend zuständig. Durch die Reform sollten Plattformen wie Youtube künftig haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Kritiker fürchteten, Websites könnten deshalb Uploadfilter installieren, die alle Inhalte scannen und womöglich auch legales Material aussortieren.
Auch heute noch Spott im Netz
Die Reform ist mittlerweile beschlossen, die EU-Staaten müssen sie bis 2021 umsetzen. Die Bundesregierung will Uploadfilter vermeiden, so steht es im Koalitionsvertrag, aber noch ist nicht klar, wie die Alternative aussehen soll. Im Zweifel schreiben die Kritiker wieder an Voss. Noch heute bekommt er E-Mails. Weniger und im Ton entspannter, aber ganz hört die Häme nicht auf. Vor einem Jahr kamen noch rund 30.000 pro Woche, kaum freundliche, die Absender schimpften Voss einen Hurensohn oder wünschten ihm den Tod in der Gaskammer. Als irgendwann das Telefon in seiner privaten Wohnung klingelte, musste er seinen beiden Töchtern erklären, was da im EU-Parlament gerade diskutiert wurde, und bat sie, nicht nach ihrem Vater zu googeln.
Wer das heute tut, stößt vor allem auf Spott. Man findet Bilder, in denen jemand den Voss’ Kopf über ein Foto von Joseph Goebbels gelegt hat, darüber steht: „Wollt ihr die totale Zensur?“ Es existieren Verballhornungen seines Namens, etwa „Vollvossten“. „Hätte ich gewusst, wie hässlich das wird, hätte ich den Berichterstatter nur mit professioneller Kommunikation gemacht“, sagt Voss. Immer wieder hat er sich auch selbst unglücklich geäußert, stellte etwa klar, nicht technik-affin zu sein und auch nicht alle Auswirkungen der Reform zu kennen.
Voss war im Internet ein leichtes Ziel. Die Fronten waren schnell klar. Alter, dem Anschein nach ahnungsloser Politiker gegen junge Digital Natives. „Argumente haben nicht viel gebracht, irgendwann wurde gar nicht mehr diskutiert“, sagt Voss. Seine Aktivitäten in den sozialen Medien hat er nach der Abstimmung über die Urheberrechtsreform zurückgefahren, aber Zeit zum Entspannen blieb nicht. Im Mai kandidierte Voss erneut für einen Sitz im Europaparlament. Der Hass folgte ihm in den Wahlkampf, Plakate wurden abgerissen oder verunstaltet.
Die Entscheidung, in der Politik zu bleiben, fiel lange vor den Anfeindungen. Ob er sonst aufgehört hätte? Voss zögert. „Ich wusste immer, manche Dinge muss man als Politiker aushalten. Aber dieser Hass war so unfassbar groß.“ Nun ist er wieder für fünf Jahre dabei. Ob er danach weitermacht, will er noch nicht sagen. Auch die CDU Mittelrhein wird er in Zukunft führen, im November kandidierte Florian Braun, Landesvorsitzender der Jungen Union, erfolglos gegen Voss. Die CDU-Nachwuchsorganisation hatte immer wieder gegen die Urheberrechtsreform gewettert.
In Brüssel wird Voss sich nun um den „Digital Services Act“ kümmern, ein Digitalpakt, den die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Agenda für Europa angekündigt hat. Es geht um neue Haftungsregeln im Internet. Details sind kaum bekannt, nur so viel: Es könnte für Aufruhr sorgen. Und Axel Voss ist wieder mittendrin.
