Hochwasser-Katastrophe Sorgen in NRW
DÜSSELDORF · Von der Hochwasser-Katastrophe im Süden und Osten Deutschlands blieb NRW verschont: Trotzdem werden erste finanzielle Folgen deutlich. NRW beteiligt sich in den nächsten 20 Jahren mit jeweils 44 Millionen Euro am Bund-Länder-Programm zur Fluthilfe.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dankte in einer Erklärung im Landtag den 10.000 Fluthelfern aus NRW für ihren aufopfernden Einsatz in den Hochwassergebieten. Gleichzeitig rückten die erheblichen Hochwassergefahren in NRW in den Vordergrund.
Der CDU-Abgeordnete Günther Bergmann kritisierte die langen Planungszeiten für neue Deiche und Polder in NRW. Am Niederrhein liefen Planungen teilweise seit 15 Jahren, ohne dass eine Genehmigung der Bezirksregierung vorliege. Dabei drohten im dicht besiedelten und industriereichen NRW bei einem Jahrhunderthochwasser geschätzte Schäden von bis zu 200 Milliarden Euro. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte für Ende 2013 einen "Hochwassergipfel" an.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte, dass NRW die Fördergelder im Hochwasserschutz 2013 von 40 Millionen auf 30 Millionen Euro absenke. Kraft verwies auf ein zinsgünstiges Kreditprogramm der NRW.Bank mit einem Volumen von bis zu 20 Millionen Euro. Allein am Rhein müssen 1,4 Millionen Menschen vor Hochwasser geschützt würden. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte die südlichen Bundesländer auf, ihre Programme zum Hochwasserschutz mit Blick auf den Klimawandel zu forcieren.
Alle Fraktionen begrüßten die Bund-Länder-Einigung, wonach die Länder 3,25 Milliarden der insgesamt acht Milliarden Euro Fluthilfe tragen werden. In den Verhandlungen mit den Ländern hatte sich der Bund bereiterklärt, die Fluthilfe komplett vorzufinanzieren.
Lindner forderte auch Regelungen im Planungsrecht. Wenn Bürger in Dresden neue Deiche blockierten, weil ihnen der Blick auf die Elbe verbaut würde, sei das beim Hochwasserschutz nicht akzeptabel. Für Tumulte in den Reihen von SPD und Grünen sorgte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann mit der Forderung an Kraft, "ihre Misstrauenskultur gegenüber der Bundeswehr aufzugeben". Kraft danke den Soldaten für ihren Hilfseinsatz, gleichzeitig wollten rot-grüne Kräfte die Bundeswehr aus den Schulen verdrängen, attackierte Laumann. Kraft wies den Vorwurf scharf zurück.
Kritisch bewertete Kraft, dass 29 freiwillige Helfer der Feuerwehr aus Erwitte von der Bezirksregierung Arnsberg am Hilfseinsatz gehindert wurden. "Da ist in Zukunft eine andere Sensibilität notwendig. Daraus lernen wir", sagte die Regierungschefin in Richtung Innenministerium. Hilfseinsätze müssten professionell koordiniert werden, in Zukunft sollten spontane Hilfsangebote aber in die Gesamtplanung aufgenommen werden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Entscheidung aus Arnsberg zuvor gerechtfertigt.
