Spähvorwürfe belasten Beziehungen zwischen Paris und USA
Paris · Frankreich hat empört auf Berichte über US-Abhöraktionen gegen mehrere französische Präsidenten reagiert. Die amerikanischen Spionage-Praktiken seien inakzeptabel, sagte Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung.
Er forderte Washington auf, alles tun, um die entstandenen Schäden für die Beziehungen zu reparieren. Das Pariser Außenministerium bestellte die US-Botschafterin ein und forderte zügige Antworten des Verbündeten, Staatschef François Hollande beschwerte sich in einem Telefonat bei Präsident Barack Obama.
Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der US-Geheimdienst NSA die letzten drei französischen Präsidenten abgehört. Neben Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Hollande sei auch die Kommunikation von Ministern und ranghohen Beamten überwacht worden. Wikileaks beruft sich auf geheime NSA-Unterlagen aus den Jahren 2006 bis 2012.
Die USA bemühten sich um Schadensbegrenzung. "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Diese Zusage von Ende 2013 erneuerte Obama nach Angaben des Weißen Hauses auch im Telefonat mit Hollande. Zu früherer NSA-Praxis äußerte Washington sich aber nicht.
Frankreich werde keine Machenschaften dulden, die seine Sicherheit infrage stellen, erklärte der Élyséepalast nach einem eilig einberufenen Treffen Hollandes mit mehreren Ministern und Geheimdienstexperten. Valls sagte, dass das Ausspähen der französischen Staatsspitze nach den zahlreichen Enthüllungen der vergangenen Jahre über die NSA-Spionage wohl niemanden überrasche.
Außenminister Laurent Fabius legte die französische Position am Abend der US-Botschafterin Jane Hartley dar. Dass der Botschafter eines verbündeten Staates einbestellt wird, gilt als ungewöhnlich. Auch Deutschland hatte im Oktober 2013 in der Affäre um das Ausspähen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Frankreichs schickt nun auch seinen Geheimdienst-Koordinator und den Chef des Auslandsgeheimdienstes zu Gesprächen in die USA.
In den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten findet sich unter anderem eine Notiz aus dem Jahr 2012 über ein geplantes Treffen französischer Spitzenpolitiker mit der SPD-Führung in Paris, das die Franzosen aber geheim halten wollten. Dem angeblichen NSA-Bericht zufolge hatte sich der gerade erst ins Amt gekommene Hollande zuvor über ein Treffen mit Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei reine Show gewesen, substanziell sei nichts erreicht worden.
Die französische Nationalversammlung begann unterdessen die abschließende Beratung eines umstrittenen neuen Geheimdienstgesetzes. Es soll die Regeln für Spähaktionen der französischen Dienste festsetzen. Kritiker befürchten, dass es eine Massenüberwachung im Internet legitimiere. Die Regierung wies dies erneut zurück. Es wurde mit einer breiten Zustimmung gerechnet.
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