Kommentar zu deutschen Rüstungsexporten Spannungsfeld
Meinung · Deutschland hat zuletzt deutlich weniger Waffen exportiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass stringentes Handeln im Spannungsfeld von Politik, Geschäft und Moral nicht immer möglich scheint.
Diese Bundesregierung hat sich zu etwas verpflichtet: restriktive Rüstungsexportpraxis, Abrüstung, Rüstungskontrolle. Wenn Deutschland in den kommenden zwei Jahren als (nicht-ständiges) Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit über den Weltfrieden wacht, will es sich besonders um internationale Abrüstung und Sicherheit kümmern.
Die jüngste Wasserstandsmeldung liest sich so, als arbeitete die große Koalition in diesem Sinne. Rückgang der genehmigten Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres um fast ein Viertel. Das ist ein Wort. Und auch Folge des im November verhängten Exportstopps an eines der Hauptabnehmerländer deutscher Waffenkunst: Saudi-Arabien. Die Bundesregierung will sich nicht nachsagen lassen, sie füttere ein Regime, das den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat, auch noch mit Waffen.
Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch: Die tatsächlichen Exporte an Saudi-Arabien stiegen in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent. Als gäbe es den Jemen-Krieg nicht, den die Bundesregierung nicht befeuern wollte durch Rüstungsexporte an unmittelbar daran beteiligte Staaten. Saudi-Arabien zum Beispiel. So viel zum Spannungsfeld von Politik, Geschäft und Moral.
Deutschland kann seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat auch zum Einsatz und zum Schutz von Menschenrechten nutzen. In Saudi-Arabien, Ägypten oder Katar – alle drei Staaten regelmäßige Empfänger deutscher Waffen – gäbe es auch hier genug zu tun. Die alte Lehre gilt auch hier. Wenn das Waffengeschäft gut läuft, steht es meist schlecht um den Frieden.
