NRW-Koalitionsvertrag SPD und Grüne feilen an Details
Düsseldorf · Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ringen beide Seiten jetzt um die Details. Vor Beginn der dritten Runde sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf: "Wir werden heute eine sehr harte Arbeitssitzung haben."
Von einer Einigung könne momentan noch nicht gesprochen werden. Am kommenden Montag soll es bereits die letzte Verhandlungsrunde geben. Sonderparteitage sollen dann am Freitag darauf über den gemeinsamen Regierungsplan für die neue Legislaturperiode beschließen.
In etlichen Bereichen seien die Vertragstexte fertig, sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann. Alles stehe aber unter dem Vorbehalt einer grundsätzlichen Einigung von SPD und Grünen auf das Gesamtvertragswerk. "Wir müssen beide einen Haken dran machen", sagte Löhrmann.
"Auf jeden Fall gibt es keine Kinnhaken." Die Arbeitsatmosphäre sei "konstruktiv und zielorientiert." Sie gehe davon aus, dass nach der Sitzung schon "ganz ordentliche Zwischenstände" festgehalten werden könnten. Die mehrstündigen Gespräche in großer Verhandlungsrunde dauerten am Nachmittag noch an. Zum Abschluss wollten beide Verhandlungsführerinnen über die Ergebnisse informieren.
SPD und Grüne hatten die Landtagswahl am 13. Mai gewonnen. Nach zwei Jahren Minderheitsregierung können sie künftig mit einer eigenen Mehrheit regieren. Ihr Fahrplan sieht vor, dass Kraft in zwei Wochen vom Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll. Eine Neuauflage von Rot-Grün in NRW gilt als sicher. Zündstoff bergen derzeit aber noch die Themen Sparen, Gebührenfreiheit in der Kita, Energiepolitik und der Zuschnitt der Ressorts.
