NRW will Behörde für Sportwetten Staat will Sportwetten im Netz kontrollieren
Düsseldorf · Der Staat will Sportwetten im Netz kontrollieren. Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages sieht die Schaffung von Spielerdateien vor. Eine Überwachungsbehörde soll alles kontrollieren.
Im Zuge des neuen Glücksspielstaatsvertrages planen die Länder eine „Superüberwachungsbehörde“, die alle relevanten Informationen über Wett- und Glücksspieler sammeln und auswerten soll. „Das heißt, dass jeder, der am Wochenende fünf Euro auf seinen Lieblingsfußballverein wettet, dort, also staatlich, bereits mit Namen, Alter, Geburtsort und Anschrift erfasst wird“, heißt es aus Branchenkreisen. Demnach seien für die geplante Aufsichtsbehörde gigantische Server und Rechnerkapazitäten notwendig, um den gesamten Sportwetten-Markt kontrollieren zu können. Nach Informationen unserer Redaktion soll sich das Land NRW um den Sitz dieser Überwachungsbehörde bemühen. „NRW hat definitiv seinen Hut ins Rennen geworfen“, so der Brancheninsider. Aber auch Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg sollen interessiert sein.
Die NRW-Staatskanzlei erklärte auf Anfrage: „Nordrhein-Westfalen hat in den Verhandlungen erklärt, als Sitzland der Behörde bei entsprechendem Wunsch der anderen Länder zur Verfügung zu stehen.“ Die Kosten für eine solche Behörde seien demnach abhängig davon, welche Aufgaben ihr letztlich übertragen würden und welcher Teil der Ausgaben durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden könne, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Szenekenner schätzen, dass der Aufbau einer solchen Behörde einige Millionen Euro kosten werde. „Man benötigt zudem bestimmt rund 300 Arbeitskräfte. Aus NRW-Sicht ist die Schaffung also auch insofern attraktiv, als dass man damit Arbeitsplätze schafft“, so der Insider.
Seit Monaten verhandeln die Chefs der Staatskanzleien über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Erst am Wochenende kamen sie in Berlin zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammen. Unserer Redaktion liegt der vorläufige Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages vor, über den die Ministerpräsidentenkonferenz im März entscheiden soll. Demnach könnte es künftig unter anderem Internetsperren geben und der Casinomarkt im Internet reguliert werden. Verboten wird auch, dass ein Spieler bei verschiedenen Anbietern zeitgleich eingeloggt ist. Ziel dieser Sperre: Ein Spieler soll so die Live-Quoten nicht mehr miteinander vergleichen können. Grundsätzlich soll auch der monatliche Höchsteinsatz begrenzt werden – vorgesehen sind maximal 1000 Euro. Die neu geschaffene Überwachungsbehörde soll das kontrollieren.
Der privaten Glücksspielbranche, die jährlich Milliarden Euro umsetzt, drohen dadurch Millionenverluste im dreistelligen Bereich. Der deutsche Sportwettenverband hält die Pläne aus rechtsstaatlicher Sicht für äußerst bedenklich. Kritisiert wird, dass in dem Gesetzesentwurf bürgerliche Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden sollen. Die NRW-Staatskanzlei weist den Vorwurf zurück. Entsprechend dem Grundsatz der Datensparsamkeit würde sich NRW dafür einsetzen, dass eine zentrale Datenverarbeitung nur in dem Umfang erfolge, die unbedingt erforderlich sei.
