Industriestandort NRW Streit über rot-grüne Steuerpläne im Bund
Düsseldorf · CDU und FDP haben vor dramatischen Folgen für den Industriestandort NRW gewarnt, falls Rot-Grün nach der Bundestagswahl die Pläne für Steuererhöhungen umsetzen kann.
"Wo ist der Warnruf von Hannelore Kraft?", fragte CDU-Landeschef Armin Laschet im Landtag. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Gefahren für den Mittelstand durch die Wiedereinführung der Vermögensabgabe verwiesen habe, schweige Kraft. "Baden-Württemberg hat 484 000 kleine und mittelständische Unternehmen, NRW aber 754 000", sagte Laschet in der Plenardebatte.
Scharf kritisierten CDU und FDP, dass SPD und Grüne nach einem Wahlsieg im Bund das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Dies treffe auch Familien in der Mitte der Gesellschaft. Nach Berechnungen Laschets müssten ein Schlosser mit 1946 Euro Rente und dessen Ehefrau mit 68 Euro Rente künftig 417 Euro Steuern im Jahr zahlen - bisher zahlt das Ehepaar keine Steuern.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellte klar, dass die SPD im Unterschied zu den Grünen das Ehegattensplitting nur für künftige Ehen streichen wolle. FDP-Landeschef Christian Lindner sprach im Zusammenhang mit den rot-grünen Steuerplänen von einer "gefährlichen Gratwanderung". SPD und Grüne redeten über die Reichen und wollten bei den Kleinen kassieren. Finanzminister Walter-Borjans kritisierte diese "Zerrbilder".
So greife der Spitzensteuersatz für Singles künftig erst ab 130.000 Euro brutto und für Ehepaare ab 250.000 Euro Jahresgehalt. Für diese Ehepaare steige die Steuerlast lediglich um 2500 Euro im Jahr. Mehrdad Mostofizadeh, Grüne, rechnete vor, dass nur die acht Prozent der Bevölkerung mit hohen Einkommen, hohen Erbschaften und hohem Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden sollten.
