Gipfel in Sibiu Streit um Klimaschutz in der EU geht weiter
Brüssel · Um den Klimaschutz in Europa wird wieder gestritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nun auf dem EU-Gipfel in Sibiu neue Ziele vorgelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkte, als sei sie auf dem falschen Fuß erwischt worden. Dabei hatte sie der französische Präsident Emmanuel Macron schon vor dem Gipfeltreffen der EU-Staatenlenker im rumänischen Sibiu am Donnerstag informiert, dass er dort einen Vorstoß zum Klimaschutz plane. Doch weder bei den Vorgesprächen auf Regierungsebene noch beim Gipfel selbst wollte sich Merkel dem Vorhaben anschließen. „Ich unterstütze die Ziele“, sagte sie zunächst. Später ergänzte sie: „Ich unterstütze den Vorstoß zu weiten Teilen.“ Doch das wurde von allen Seiten so verstanden, wie es gemeint war: Nein, die Bundesrepublik wird die Initiative nicht mitmachen. Deutschland stand wieder einmal als Bremser beim Klimaschutz da.
Bis zum Jahre 2050, so heißt es in dem Papier aus Paris, das von sieben weiteren EU-Regierungen mitgetragen wird, solle Europa klimaneutral sein. Mit anderen Worten: In der ökologischen Gesamtrechnung steigt der Ausstoß nicht weiter. Schädliche Abgase gibt es zwar immer noch, aber sie können an anderer Stelle durch geringere Emissionen kompensiert werden.
Zwei neue Instrumente
Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied zu dem, was die EU bereits beschlossen hat. Obwohl das weniger ambitioniert klingt, gehen die Zusagen eigentlich weiter als Macron. In ihrem „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“, der übrigens schon aus dem Jahr 2011 stammt, verpflichtet sich die Union, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Gemeint ist also ein tatsächlicher Rückgang der schädlichen Gase. Als Zwischenschritte wurde ein Abbau um 40 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2040 genannt.
Um diese Vorgabe zu erreichen, hat die Union sich zwei Instrumente geschaffen: das Emissionshandelsystem (vor allem für den Energiesektor und die Industrie) sowie die Klimaschutzverordnung für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Für die Luftfahrt wurde eine eigene Verordnung erlassen. Auf dieser Grundlage haben sich die Umweltminister der EU 2016 auf nationale Grenzwerte verständigt, weil die EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens als ein Block gerechnet wird.
Ein hehres Verprechen
So müssen Luxemburg und Schweden ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent senken, Deutschland um 38 Prozent. Die Bundesregierung machte daraus 40 Prozent, als es um die nationale Umsetzung ging – ein hehres Versprechen. Denn schon der erste Schritt war misslungen: Die Reduzierung der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 ist nicht mehr zu schaffen.
Eine effiziente Klimaschutzpolitik scheint also mehr ein Problem der nationalen Regierungen als der EU zu sein. Denn Brüssel kann weitere Beschlüsse vorweisen. In einer Richtlinie vom April 2018 legte die Gemeinschaft fest, dass bis 2050 der Anteil von Autos mit fossilen Brennstoffen auf null gesenkt werden muss. Die Zeit für Benziner und Diesel läuft also definitiv aus.
Auch bei der Energieversorgung bahnt sich eine Wende an. Als die Umweltminister der EU im März zusammenkamen, forderten bereits fünf Mitgliedstaaten, die EU solle sich verpflichten, bis 2050 den kompletten Energiebedarf aus Öko-Strom zu beziehen. Hier laufen die Beratungen aber noch. Der Trend scheint klar: Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu einer Zukunft ohne klimaschädigende Gase bis 2050 wird immer größer.
