Diplomatische Offensive von Iran und Huthis Teheran will Plan für "Koalition der Hoffnung" vorlegen
Istanbul · Teheran stellte am Sonntag einen Plan für eine "Koalition der Hoffnung" vor, die Frieden bringen soll. Die Huthi-Rebellen im Jemen unterbreiteten ein Angebot zur Deeskalation und ernteten damit Lob von der Uno.
Mit einer Portion Chuzpe will der Iran die Spannungen am Persischen Golf zu seinen Gunsten nutzen. Ausgerechnet die Regierung in Teheran, die von den USA und Saudi-Arabien als Kriegstreiberin verdammt wird, stellte am Sonntag einen Plan für eine "Koalition der Hoffnung" vor, die Frieden bringen soll. Gleichzeitig unterbreiteten die - mit dem Iran verbündeten - Huthi-Rebellen im Jemen ein Angebot zur Deeskalation und ernteten damit Lob von der Uno. Eine Woche nach den mutmaßlich vom Iran organisierten Luftangriffen auf saudische Ölanlagen hat Teheran in der Auseinandersetzung mit Washington und Riad die Oberhand. US-Präsident Donald Trump wirkt ratlos.
Iran will Sicherheit garantieren
Der iranische Präsident Hassan Ruhani kündigte am Sonntag an, er werde den Plan für die "Koalition der Hoffnung" diese Woche bei der UN-Vollversammlung in New York vorstellen. Iran wolle zusammen mit anderen Staaten der Region die Sicherheit im Persischen Golf und im Golf von Oman garantieren.
Der iranische Plan ist ein Gegenentwurf zu Bemühungen der USA, einen Geleitschutz für Öltanker im Golf zu organisieren. Zugleich ist Ruhanis Vorschlag ein Zeichen des Selbstbewusstseins der Regierung in Teheran. Der Iran ist sicher, dass die USA nicht mit einem vernichtenden Militärschlag auf die Luftangriffe in Saudi-Arabien reagieren werden.
Auch das Angebot der Huthis nach fünf Jahren Krieg gegen eine von Saudi-Arabien geführte und von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützte Allianz ist Teil der diplomatischen Initiative des Iran. Die Huthis hatten sich zu den Angriffen auf die saudische Ölindustrie bekannt und weitere Anschläge angedroht.
Nun erklärte Mohammed Ali al-Huthi, Chef des Hohen Revolutionsausschusses der Rebellen, die Huthis würden alle Drohnen- und Raketenangriffe auf saudisches Gebiet einstellen. Zudem sollen der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa und der Seehafen in der Küstenstadt Hodeida wieder geöffnet werden; das würde die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung erleichtern. Luftangriffe der saudischen Koalition haben Tausende Zivilisten im Jemen das Leben gekostet. UN-Experten werfen auch den Huthis vor, viele Unbeteiligte getötet zu haben. Als Gegenleistung für das Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien verlangen die Huthis, dass die saudisch geführte Kriegsallianz ihrerseits mit einer "Geste" reagiert. Der UN-Gesandte für Jemen, Martin Griffiths, begrüßte den Vorschlag der Rebellen.
Das Friedensangebot der Huthis erhöht den politischen Druck auf Saudi-Arabien und die USA, denn auch in Washington sind viele Politiker über die Massaker an Zivilisten im Jemen empört. Gleichzeitig fordern Hardliner aber von Trump ein entschiedenes Vorgehen gegen den Iran. Der US-Präsident sitzt in der Klemme. Bisher hat er nur eine Truppenverstärkung am Golf zur Verteidigung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Trump zögert mit Militärschlägen gegen den Iran, weil er damit einen Flächenbrand auslösen könnte. Der Iran droht mit einer Reaktion, die neue Angriffe der Hisbollah, der iranischen Partnerin im Libanon, auf Israel einschließen könnte. Auch US-Truppen am Golf, im Irak, in Syrien und in Afghanistan könnten unter Beschuss geraten. Dabei hatte Trump seinen Wählern versprochen, er wolle die außenpolitischen Abenteuer der USA beenden.
Politische Optionen hat Trump wegen seines eigenen Verhaltens nur wenige: Seine Politik des "maximalen Drucks" auf Teheran hat die Lage am Golf weiter destabilisiert, statt die iranische Regierung in die Schranken zu weisen. Der Iran ist heute gefährlicher für die US-Verbündeten am Golf als vor Trumps Aufkündigung des internationalen Atomvertrages mit Teheran im vergangenen Jahr.
Saudi-Arabien und die VAE hätten Trump zum Ausstieg aus dem Atomvertrag ermuntert, weil sie davon ausgegangen seien, dass die USA sie gegen iranische Aggressionen schützen würden, meint Colin Kahl, ein führender US-Sicherheitsberater unter Trumps Vorgänger Barack Obama. "Jetzt dämmert es ihnen, dass Trump ein Papiertiger ist", schrieb Kahl auf Twitter.
