Regierungskrise in Bangkok Thailand vor "juristischem Staatsstreich"

BANGKOK · Einen Tag nach der thailändischen Parlamentswahl wäre den Regierungsgegnern unter Führung von Suthep Thaugsuban gestern beinahe der Coup gelungen, von dem sie seit Wochen träumen.

Ende der Karriere möglich: Yingluck Shinawatra.

Ende der Karriere möglich: Yingluck Shinawatra.

Foto: afp

Stundenlang saß Premierministerin Yingluck Shinawatra samt ihrem engsten Mitarbeiterkreis im Büro des Verteidigungstaatssekretärs am Stadtrand von Bangkok fest. 300 Anhänger der regierungsfeindlichen PDRC belagerten das Gebäude und wollten nicht abziehen.

Premierministerin Yingluck zögerte lange mit der Evakuierung, weil sie jeden negativen Eindruck in der Öffentlichkeit vermeiden wollte. Denn die Regierungschefin stand einen Tag nach der erstaunlich friedlichen Wahl ohnehin unter Schock.

Ausgerechnet im Norden Thailands, der stärksten Bastion ihrer Shinawatra-Familie, schrumpfte die Wahlbeteiligung, die im Jahr 2011 noch satte 75 Prozent betragen hatte, auf müde 52 Prozent. "Es gibt offenbar massive Enttäuschung über die Bilanz der Regierung seit 2011", glaubt ein Kenner Thailands, "und viele Wähler im Norden glauben wohl, dass die Wahl entweder annulliert wird oder die Regierung mit anderen Tricks zu Fall gebracht wird."

Nachdem die oppositionelle Demokratische Partei unter Führung von Abhisit Vejjajiva und Protestführer Suthep erkennen mussten, dass ihre Straßenproteste die Regierung nicht zu Fall bringen und sie am Wahltag nicht einmal das angestrebte Chaos anrichten konnten, hoffen sie auf den kommenden Freitag.

Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC), deren Mitglieder bereits vor Jahren von der Demokratischen Partei ernannt wurden, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Korruptions- und Amtsenthebungsverfahren gegen Yingluck einleiten. "Ich glaube, dass täglich die Wahrscheinlichkeit eines juristischen Coups zunimmt", warnt der Staatsrechtler Worajet Pakeerut.

Die regierende Phuea Thai Partei (PTP) ist zwar vorbereitet und überzeugt, die nächsten sechs Monate an der Macht überstehen zu können. Yingluck könnte beispielsweise durch einen Stellvertreter ersetzt werden. Aber nachdem sich am Wahlsonntag die auf der Straße protestierenden Regierungsgegner einmal mehr als wortgewaltige, aber schwache Bewegung entlarvten, mehren sich in Regierungskreisen die Stimmen, die einen härteren Kurs einschlagen und die Möglichkeiten des herrschenden Notstands ausnutzen wollen.

"Ich fürchte in dieser Woche eine Eskalation der Gewalt in Bangkok", sagt Sanit Nakajitti von PSA-Asia, der große nationale und internationale Firmen im "Land des Lächelns" in Sicherheitsfragen berät. Der frühere thailändische Armeeoffizier glaubt, dass nicht nur die Regierung einen rigideren Kurs in Bangkok fahren wird, "um Recht und Ordnung in Bangkok herzustellen".

Die Strategen der Protestbewegung um Ex-Premier Abhisit und Suthep müssten ebenfalls auf eine militantere Linie einschwenken, um den Druck auf die Regierung zu verstärken.

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