Zurück auf Los Theresa May will Brexit-Deal nachverhandeln
London · Die britische Premierministerin Theresa May will das Abkommen mit Brüssel nachverhandeln, um den Deal durchs Parlament zu bekommen. Damit verfolgt sie dieselbe Strategie wie schon 2018.
Die britische Premierministerin Theresa May sollte am Montag eigentlich eine Alternative zur Lösung des Brexit-Chaos präsentieren, nachdem der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal in der vergangenen Woche im Parlament so krachend gescheitert war. Doch dann stellte die Regierungschefin im Unterhaus ihren Plan B vor. Und zur Überraschung aller Beobachter handelte es sich dabei tatsächlich – um Plan A.
Wieder einmal grüßt das Murmeltier. May kündigte an, sich die Bedenken der Abgeordneten, insbesondere jene der Brexit-Anhänger in den eigenen konservativen Reihen sowie der nordirischen Unionistenpartei DUP, bezüglich der schwierigen Irland-Frage anzuhören und diese nach Brüssel zu tragen. Dort will sie um weitere Zugeständnisse bitten, um dann den Deal erneut zur Abstimmung im britischen Parlament zu stellen.
Backstop gilt auf der Insel als größter Bremsklotz
Alles klang nach einem Déjà-vu, nachdem May bereits vor Weihnachten an derselben Stelle schon einmal exakt dasselbe bekannt gab. Der sogenannte Backstop gilt auf der Insel als größter Bremsklotz. Die Auffanglösung soll im Notfall gewährleisten, dass es nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland gibt, um den Friedensprozess nicht zu gefährden.
Der Vertrag, auf den sich die Verhandlungspartner im November geeinigt hatten, sieht den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion vor, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Doch der Widerstand in den Kreisen der europaskeptischen Hardliner ist groß. Sie fürchten, auf ewig an die EU gekettet zu bleiben, ohne eigene Handelsabkommen abschließen zu können – und beharren deshalb darauf, dass jedes Provisorium ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss.
Das lehnt die EU vehement ab. Ohnehin kam die Absage aus Brüssel am Montag unverzüglich. EU-Ratschef Donald Tusk betonte wie bereits in der Vergangenheit, das Paket könne nicht nachverhandelt werden.
Steigt das Risiko eines chaotischen Brexit ohne Deal nun weiter? Nicht nur die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals warnt vor desaströsen Folgen. Insbesondere in Irland geht die Sorge vor einem Rückfall in dunkle Zeiten um, als die Gegend einer Kriegszone glich. Zahlreiche Menschen befürchten, dass eine feste Grenze erneut zu Unruhen führen, neue Gewalt entfachen könnte. Sollten die warnenden Stimmen am Ende Recht behalten? Am Samstagabend weckte ein Autobombenanschlag im Zentrum der nordirischen Stadt Derry/Londonderry böse Erinnerungen. Verletzte gab es vermutlich nur deshalb nicht, weil die Polizei nach einem Warnanruf die Gegend geräumt hatte. Am Montag wurden fünf Verdächtige festgenommen, die der militanten Gruppierung „Neue IRA“ angehören sollen – einer Untergrundorganisation, die das 1998 geschlossene Friedensabkommen ablehnt und seit Jahren aktiv ist. Am Montag dann versetzten zwei Vorfälle die Beamten in Alarmbereitschaft, nachdem bewaffnete Männer Autos in Derry/Londonderry stahlen.
Die Nachrichten platzen mitten in die Streitereien in London, wo das Parlament sich seit Monaten auf keinen Brexit-Kurs einigen kann. Die Meinungen im Parlament sind so zerfasert, dass keiner der mittlerweile unzähligen Vorschläge von Abgeordneten, wie Großbritannien aus der EU scheiden soll, eine Mehrheit genießt.
May lehnt zweites Referendum erneut ab
Manche fordern ein erneutes Referendum, was May am Montag abermals ablehnte. Andere wünschen einen soften Brexit mit Verbleib im Binnenmarkt, wieder andere eine Scheidung ohne Austrittsabkommen. Oder doch ein Aussetzen von Artikel 50 und damit eine Verschiebung des Brexit-Tags? Die Spitze der oppositionellen Labour-Partei spekuliert derweil auf Neuwahlen, ohne aber ihrerseits konkrete Vorschläge für einen Brexit vorzulegen. Immerhin, der Vorsitzende Jeremy Corbyn hat am Montag erneut deutlich gemacht, dass man das Referendumsergebnis respektieren wolle und grundsätzlich einem Deal zustimmen würde. Eben nur nicht Mays, lautete das übersetzt.
Derweil plant die Premierministerin also, weiterhin an ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen festzuhalten. Trotz der Kritik. Trotz der Ablehnung, selbst in den eigenen Tories-Reihen. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung mit dieser Strategie auf Zeit spielen und so den Druck auf das Parlament erhöhen will. Denn aus Brüssel hieß es stets, man sei lediglich gewillt, kosmetische Korrekturen an der politischen Erklärung vorzunehmen, die anders als das Austrittsabkommen nicht rechtlich bindend ist.
Die Uhr tickt derweil, am 29. März scheidet das Königreich offiziell aus der Gemeinschaft aus. Und immerhin eine Mehrheit gibt es im Unterhaus: Die meisten Abgeordneten lehnen einen chaotischen Brexit ohne Deal ab. Weshalb May von allen Seiten der Opposition Forderungen entgegenschlugen, einen No-Deal-Brexit auszuschließen – ohne jedoch selbst eine Lösung zu präsentieren, die wiederum eine Mehrheit haben würde. Großbritannien steckt auch nach Montag weiter in der Brexit-Sackgasse.
Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner kritisierte Mays Rede als „Enttäuschung“. „Statt einen Plan B zu präsentieren, hat sie weiterhin nur gesagt, was sie alles nicht will“, sagte sie. „Dass sie weder für ein Abstimmung in der Bevölkerung ist noch sich dazu bekennt, den Hard-Brexit endlich vom Tisch zu nehmen, ist besorgniserregend“.
