Kommentar zu den Problemen von Emmanuel Macron Tiefe Krise
Meinung · Emmanuel Macrons Modernisierungsversprechen ist sein politisches Kapital. Frankreichs budgetäre Situation verschärft sich nun durch die unvorhergesehenen Milliardenausgaben. Das war Macrons Opfer, um die Stimmung im Land zu beruhigen, kommentiert Birgit Holzer.
Emmanuel Macron hat nachgegeben – ohne zurückzustecken. Indem er bei seiner Rede an die Nation eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro und die Entlastung von armen Rentnern ankündigte, gelang dem Präsidenten ein Überraschungscoup. Er ging damit auf zentrale Forderungen der „Gelbwesten“-Protestler ein, die dies als Teilsieg verbuchen können. Auch aus Macrons eigenen Reihen gab es Forderungen nach mehr Maßnahmen für sozialen Ausgleich, denen er nun unter Zwang entgegenkam. Zugleich behält der Präsident seine politische Linie bei, für die er gewählt worden ist. Er zielt auf die Entlastung der Unternehmen in der Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln, auf die Generalüberholung des Rentensystems und der wenig effizienten Arbeitslosenversicherung. Populär ist das nicht, neue Proteste drohen.
Sein Modernisierungsversprechen ist Macrons politisches Kapital. Und zwar auch in Brüssel, um durch Reformen und konsequenten Schuldenabbau seine Position zu stärken. Frankreichs budgetäre Situation verschärft sich nun durch die unvorhergesehenen Milliardenausgaben, so dass es das Maastrichter Neuverschuldungs-Limit reißen könnte.
Das war Macrons Opfer, um die Stimmung im Land zu beruhigen. Tatsächlich reagierten die „Gelbwesten“ gespalten auf seine Ankündigungen. Einige erkennen die Zugeständnisse an, während der harte Kern zu weiteren Protesten aufruft. Der Präsident setzt darauf, dass die öffentliche Unterstützung für die Widerstandsbewegung zurückgeht. Zurecht appelliert der Präsident auch an mehr Eigenengagement der Bürger. Die Erwartungshaltung vieler Franzosen an den Staat ist ebenso groß wie der Verdruss darüber, dass er den Erwartungen angeblich nicht gerecht wird. Dabei bietet er ihnen ein vergleichsweise großzügiges Sicherheitsnetz, was oft übergangen wird. Wichtig ist allerdings, dass Macrons Versprechen einer dezentraleren Organisation des Landes keine Worthülse bleibt.
Ob Macron der erhoffte Befreiungsschlag gelingt und er seine Reformagenda wie geplant vorantreiben kann, wird das Ausmaß der Mobilisierung der „Gelbwesten“ am nächsten Samstag zeigen.
Frankreichs Krise ist nicht beendet. Zu tief liegen ihre Ursachen, die Macron nicht alleine verantwortet, aber noch kaum abmildern konnte. Sein Versprechen, positivere Perspektiven aufzuzeigen und demokratischer Politik zu machen, hat Macron nicht eingelöst. So verstärkte sich die Sinnkrise vieler Bürger, die sich von der Politik verlassen und ungerecht behandelt fühlen. Sie fürchten den sozialen Abstieg, während sich eine Minderheit bereichert. Ein zutiefst ungerechtes System kann ein Präsident nicht innerhalb von eineinhalb Jahren verändern. Doch bislang hat Macron auch zu wenig dafür getan. Der Aufschrei war nachhaltig, der ihn zwar nicht zu einem Kurswechsel brachte. Aber immerhin zu einer für das Land wichtigen Kurskorrektur.
