Zukunft der Gemeinschaftswährung Trotz ESM - die guten Nachrichten fehlen
Brüssel · Allzu üppig fiel die Euphorie über den historischen Augenblick nicht aus. "Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen", gab sich Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Luxemburg ebenso nüchtern wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Wir haben jetzt ein sehr wichtiges Instrument, das nur mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vergleichbar ist."
Tatsächlich hat die Euro-Zone geschafft, was man sich im Dezember 2011 vorgenommen hatte: Der ESM steht. Ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus mit einer Feuerkraft von 500 Milliarden Euro.
Doch als der Kreis der Kassenhüter sich nach der Zeremonie wieder zurückzog, regierten die Sorgen weiter. "Wir haben zwar heute ein Euro-Gruppen-Treffen", sagte ein hoher EU-Diplomat. "Aber es wird keine Entscheidungen geben und deshalb richten sich alle Hoffnungen auf die nächste Woche."
Tatsächlich ziehen sich die Verhandlungen mit Griechenland und eine Einigung mit der Troika weiter hin. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos gab einen Überblick über das Reformprogramm der Madrider Regierung. Die Befürchtungen, dass am Ende doch nur der Gang zum ESM bleibt, konnte er nicht vertreiben.
"Die großen Botschaften gibt es wohl erst in der kommenden Woche beim EU-Gipfel", hieß es in Luxemburg. Dann kommen die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen und werden entscheiden, ob für Athen demnächst weitere 31 Milliarden Euro überwiesen werden, ob Zypern auf zehn Milliarden für seine strauchelnden Banken zählen kann.
Und ob es Italien wirklich schafft, sich ohne europäische Hilfe aus dem Schuldensumpf zu befreien. Die Spannung wächst, der Euro fiel am Montag deutlich unter 1,30 Dollar und werde auch dort verharren, gaben sich Banker sicher. "Der neue ESM kann bestenfalls langfristig wirken, der Finanzmarkt wartet auf gute Nachrichten aus Griechenland und Spanien."
Die aber lassen auf sich warten. Aus Athen heißt es, eine Einigung mit der Troika werde am Wochenanfang erwartet, so dass man den Staats- und Regierungschefs "etwas Positives" vorlegen könne. Angeblich sind Einsparungen von 6,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr bereits vereinbart, so dass bis zu den Forderungen der Experten von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds nur noch Kürzungen über eine weitere Milliarde fehlen.
Madrids Regierungschef Mariano Rajoy will dagegen vorerst keine weiteren Schritte unternehmen. Dagegen zeichnete sich am Abend bei den Finanzministern in einem anderen Punkt eine unverhoffte Einigung ab.
Die Chancen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind offenbar deutlich gestiegen, weil inzwischen zehn Staaten angekündigt haben, die Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate einzuführen. Neun Zustimmungen sind nötig, um dieses Instrument im Rahmen der so genannten "erweiterten Zusammenarbeit" nach dem Lissabonner Vertrag installieren zu können.
