Ernennung von Neil Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof Trumps neuer Super-Richter
Washington · Neil Gorsuch wechselt aus Colorado auf Lebenszeit an den Obersten Gerichtshof. Viele Republikaner und weite Teile der Wählerschaft Trumps, die mit Blick auf die gesellschaftlichen Dauer-Streitfragen von Abtreibung bis Homo-Ehe, Waffenrecht und Umweltschutz eine ideologisch standhafte Person erhofft hatten, sind zufrieden.
Wo Neil Gorsuch herkommt, gehen die Menschen zum Fliegenfischen, Bergsteigen oder Wandern, um nach der Arbeit durchzuschnaufen. Boulder, die ehemalige Goldgräberstadt am Fuß der Rocky Mountains im Bundesstaat Colorado, ist der gelassene Gegenentwurf zum lauten Washington. Trotzdem wird der 49-Jährige demnächst in das ganze Land prägender Weise in der amerikanischen Hauptstadt seine Zelte aufschlagen. Wenn Geist und Gesundheit es zulassen, sogar für Jahrzehnte.
Der Hobby-Pferdezüchter soll am Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit und Wunsch von US-Präsident Donald Trump in die riesengroßen Schuhe schlüpfen, die der verstorbene Antonin Scalia, Ikone der Rechtskonservativen, hinterlassen hat. „Außerordentliche juristische Fähigkeiten“, „brillanter Geist“, „enorme Disziplin“ – Trump überschüttete Gorsuch bei der Vorstellung kübelweise mit Lob. Viele Republikaner und weite Teile der Wählerschaft Trumps, die mit Blick auf die gesellschaftlichen Dauer-Streitfragen von Abtreibung bis Homo-Ehe, Waffenrecht und Umweltschutz eine ideologisch standhafte Person erhofft hatten, nicht minder, sind zufrieden.
Mit Gorsuch ändert sich das Kräftegleichgewicht am Supreme Court zunächst nicht. Vier Liberale stehen nominell fünf Konservativen gegenüber. Da aber der von Ronald Reagan ernannte Anthony Kennedy (80) seine Urteilsfindung auch im 29. Berufsjahr mal nach rechts, mal nach links tendieren lassen wird, kann von einem „Durchregieren“ der Konservativen nicht die Rede sein.
Erst wenn die liberalen Oldies – Ruth Bader Ginsburg (83) und Stephen Breyer (78) – ausscheiden und noch in der Amtszeit Trumps nachbesetzt werden müssten, schlüge das Pendel ideologisch voraussichtlich vollends nach rechts. Vorausgesetzt natürlich, der Genehmigungsprozess gestaltet sich unfallfrei. Die Republikaner haben im Senat 52 von 100 Sitzen. Was aber nur ausreicht, wenn nicht filibustert wird. Sprich: Marathon-Reden der oppositionellen Demokraten bis zum Exzess.
Kommt es zu dieser Verhinderungsstrategie, müssen Trumps Leute 60 Stimmen aufbringen, also acht Demokraten aus der gegnerischen Front herausbrechen, um Gorsuch über die Ziellinie zu bringen. Aussichtslos ist das nicht.
Trump meint aber, das habe sein „unglaublich großartiger“ Kandidat, der in Harvard gemeinsam mit Barack Obama im Seminar saß und von diesem intellektuell geschätzt wird, nicht verdient. Das Argument könnte verfangen.
Gorsuch ist konservativ. Aber nicht unrettbar reaktionär. Wo sein Idol Scalia wie ein Feuerkopf argumentierte und Andersdenkende zuweilen verhöhnte, ist Gorsuch der Typ „nice guy“. Klar in der Sache, konziliant in der Verpackung. Wie Scalia zählt Gorsuch zu den „Originalisten“. Richter, die bei der Interpretation der Verfassung eng am über 200 Jahre alten Ursprungstext kleben.
Gorsuch gab religiösen Gruppen recht, die sich weigerten, als Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen die Rezepte für die Empfängnisverhütung zu bezahlen. Seine Position zum Wert des (auch ungeborenen) Lebens wollen Experten aus einem Buch destilliert haben, in dem Gorsuch ärztlich begleitete Sterbehilfe rigoros ablehnt.
Der Oberste Gerichtshof ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Bei den meisten Fällen geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.
