Thema EU Türkische Führung ist uneins

ISTANBUL · Traditionell basiert die türkische Europapolitik auf einem Ziel: Das Land soll fit gemacht werden für den EU-Beitritt. Doch jetzt zeigen sich immer mehr Risse innerhalb der Führung des Landes.

Staatspräsident Abdullah Gül ruft dazu auf, weiterhin alle neuen Gesetze der EU fleißig in türkisches Recht zu übertragen und die innere Entwicklung der Union genau zu beobachten. Doch einige Mitglieder der Regierung in Ankara winken ab. Sie sprechen inzwischen offen von der Möglichkeit, dass die Türkei niemals zur EU gehören wird.

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York betonte Güle diese Woche die Bedeutung der EU als Reform-Motor für Ankara. Die EU werde sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren sehr verändern und sich vielleicht eine ganz neue Struktur geben, sagte Gül mit Blick auf die Debatte über ein Kerneuropa mit Euro und einen äußeren Ring von Mitgliedsstaaten ohne die gemeinsame Währung. Der Präsident hofft, dass die Türkei zusammen mit anderen Ländern eines Tages zumindest diesen äußeren Ring von EU-Staaten bilden kann.

Andere Regierungspolitiker, wie EU-Minister Egemen Bagis, betonen dagegen die gewachsene Bedeutung der Türkei als Regionalmacht. Die EU brauche die Türkei mehr als anders herum, sagte Bagis kürzlich.

Am vergangenen Wochenende ging Bagis noch einen Schritt weiter. Natürlich werde die Türkei bei ihrer EU-Bewerbung bleiben, sagte er bei einer Veranstaltung in der Ukraine. Doch die Vorurteile der EU-Staaten machten den Beitrittsprozess so schwierig, dass die Türkei womöglich nie aufgenommen werde. "Ich glaube, dass es wahrscheinlicher ist, dass sie auf lange Sicht ein Land sein wird, das enge Beziehungen zur EU hat, ohne Mitglied zu sein, wie Norwegen."

Der Vergleich mit dem reichen skandinavischen Land, das einen EU-Beitritt ablehnt, aber in vielen Bereichen wie dem Binnenmarkt sehr eng mit der Union verknüpft ist, kommt nicht von ungefähr. Bagis betrachtet auch die Türkei als Nation, die der EU auf Augenhöhe begegnen kann, nicht als Antragsteller. Bagis kritisierte auch die Ablehnung einer Visumsfreiheit für Türken durch den Europäischen Gerichtshof.

Viel Druck der Wähler für eine weitere Annäherung an die EU spürt die türkische Regierung nicht. In der Bevölkerung ist die Unterstützung für das Ziel der EU-Mitgliedschaft weiter gesunken. Laut einer neuen Umfrage des German Marshall Fund liegt die Europa-Begeisterung der Türken bei 44 Prozent - im Jahr 2004 waren es noch 73 Prozent. Im selben Zeitraum wuchs der Anteil der Gegner eines EU-Beitritts in der Türkei von neun auf 34 Prozent.

Manche Beobachter erfüllt diese Entwicklung mit Sorge. In der türkischen Führung gebe es zwei Lager, sagt der Istanbuler Politologe und EU-Experte Cengiz Aktar: eines, dessen Mitglieder die Europäische Union weiter als wichtigen "Anker" für das Land betrachten - und eines, dessen Anhänger "von einer Supermacht Türkei träumen, die nicht existiert". Das eine Lager sei "rational", das andere "halluziniert", wie Aktar sagte. Er begrüßte die klare Parteinahme von Staatspräsident Gül für die Europa-Anhänger. Der Graben innerhalb der Führung wird laut Aktar wird vorerst weiter bestehen bleiben, doch Europa-Befürworter fordern, ein neuer Reformprozess zugunsten der EU-Bewerbung müsse schon jetzt beginnen.

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