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Zur „Spezialoperation“ in der Ukraine: Unfassbar

Zur „Spezialoperation“ in der Ukraine : Unfassbar

Die Inszenierung der ukrainischen Behörden im Fall Babtschenko ist kaum zu glauben, meint Redakteur Raimund Neuß. Damit haben sie ihrem Land und dem freien Journalismus weltweit geschadet.

Peinlicher geht es nicht. Wenn irgendjemand die Regierung in Kiew bloßstellen, westliche Freunde blamieren und Moskau einen Propagandaerfolg erster Güte bescheren wollte – besser als der ukrainische Geheimdienst hätte er es nicht anstellen können.

Wenn es Hinweise auf einen Mordanschlag gab, der gegen den im ukrainischen Exil lebenden Kremlkritiker Arkadi Babtschenko vorbereitet wurde, dann war es natürlich die Pflicht der Behörden in Kiew, den Mann zu schützen. Aber kein noch so legitimes Schutz- und Ermittlungsinteresse kann das als „Spezialeinsatz“ verkaufte Schmierentheater rechtfertigen, das in Kiew abgezogen wurde: Nicht nur den Mord selbst vorzutäuschen, sondern gleich auch regierungsamtlich einen vermeintlich Schuldigen – in Moskau – zu benennen und Partner aus dem Westen, den Bundespräsidenten vorneweg, in die Sache mit hineinzuziehen.

Die ukrainischen Behörden haben nicht nur dem eigenen Land schwer geschadet, sondern allen, die sich für freien Journalismus und den Schutz von Gegnern autoritärer Regime einsetzen. Anna Politkowskaja, Alexander Litwinenko, Boris Nemzow: Oft genug sind tatsächlich Morde an Kremlkritikern zu beklagen. Stets leugnet Moskau, versucht die Vorwürfe ins Lächerliche zu ziehen und unterhält eine eigene Industrie zur Produktion von Falschmeldungen.

Umso schlimmer ist es, wenn eine prowestliche Regierung ihrerseits Fake News in die Welt setzt. Setzen wir einmal voraus, das Babtschenko wirklich bedroht war – aber wer soll ihm und der Regierung in Kiew noch glauben?