Kommentar zur Lage der Union Unter Druck
Meinung | Berlin · Im Mittelpunkt der Beratungen am Sonntag im Kanzleramt dürfte zunächst einmal die Frage stehen, ob die CSU überhaupt bereit ist, in eine Jamaika-Koalition einzutreten, meint unsere Autorin.
Es gibt Familientreffen, zu denen mag eigentlich niemand mehr gehen. Wenn es in der Verwandtschaft unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten gibt, die auch bei Kaffee und Kuchen unversöhnlich diskutiert werden, dann ist es eigentlich besser, auf gemeinsame Zusammenkünfte zu verzichten. Diese Wahl haben CDU und CSU nicht. Sie sind dazu verdammt, ihren seit zwei Jahren schwelenden Konflikt um die Obergrenze beizulegen. Denn ohne eine einheitliche Linie der Schwester-Parteien ist die Union für eine Jamaika-Koalition nicht verhandlungsfähig.
Im Mittelpunkt der Beratungen am Sonntag im Kanzleramt dürfte zunächst einmal die Frage stehen, ob die CSU überhaupt bereit ist, in eine Jamaika-Koalition einzutreten. Erst wenn sich die CSU dafür grundsätzlich entscheidet, wofür CDU, FDP und Grüne längst bereitstehen, besteht die Chance, auch den Streit um die Obergrenze zu schlichten. Theoretisch ist eine Einigung über eine begrenzende Zuwanderungspolitik, die das Grundrecht auf Asyl respektiert, möglich. Bislang fehlte allein der Wille dazu.
Nun läuft CDU und CSU die Zeit davon. FDP und Grüne werden zu Recht bereits ungeduldig. Die Menschen im Land verstehen das weitere Taktieren in Berlin ohnehin nicht. Sollte es den etablierten Parteien nicht gelingen, eine Koalition auf die Beine zu stellen, dann ist es völlig egal, wer dafür wem die Schuld zuweist, es würde an Union, SPD, FDP und Grünen hängen bleiben und die politischen Ränder im Fall von Neuwahlen weiter stärken.
Die Aussichten, dass CDU und CSU tatsächlich am Wochenende eine Einigung finden werden, sind dennoch mäßig. Der Druck aus Bayern und auch aus Teilen der CDU ist hoch, den rechten Rand der einstigen eigenen Wählerschaft stärker zu bedienen. Sollte es dennoch gelingen, den Knoten zu durchschlagen, stellt sich das nächste Problem. Wenn CDU und CSU zu einer Übereinkunft gekommen sind, werden Grüne und Liberale den Kompromiss in Koalitionsverhandlungen voraussichtlich nicht unterstützen. Für die Union aber wird es verdammt schwierig, den einmal gefundenen Kompromiss neu zu verhandeln.
So werden die Jamaika-Koalitionsverhandlungen, bevor sie begonnen haben, vom Flüchtlingsthema dominiert. Dabei benötigt ein solches Bündnis identitätsstiftende Themen. Die vier Parteien brauchen dringend ein paar Klammern. Sie sind nicht nur notwendig, um die Partner zusammenzuhalten. Sie werden auch gebraucht, um die Bürger davon zu überzeugen, dass eine solche Koalition eine ordentliche Regierung stellen kann. Definiert werden müssen Projekte auf den Feldern Digitalisierung, Bildung, Verkehr, Europa und demografischer Wandel mit seinen Folgen für Rente, Pflege und das Leben in ländlichen Räumen. Doch ohne eine Einigung in den Fragen von Zuwanderung und Obergrenze wird man soweit nicht kommen.
