Barack Obama US-Präsident fordert Versöhnungspolitik im Irak
WASHINGTON · Unüberhörbarer Warnschuss für Nuri al-Maliki: US-Präsident Barack Obama macht ein militärisches Eingreifen Amerikas im von radikal-islamistischen Terroristen teilweise überrannten Irak davon abhängig, ob die Regierung in Bagdad ihre spalterische Politik gegen zentrale Bevölkerungsgruppen wie die Sunniten aufgibt und eine Strategie der nationalen Versöhnung einschlägt.
"Kurzfristige Militäreinsätze werden nicht helfen, wenn ein politischer Plan fehlt", sagte der US-Präsident sinngemäß bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag in Washington. Dabei schloss er den Einsatz von US-Soldaten am Boden kategorisch aus.
"Verschiedene andere Optionen" würden in Absprache mit seinen Sicherheitsberatern und Verbündeten in der Region vorbereitet und im Lichte aktueller Lagebeurteilungen begutachtet, sagte Obama. Er nannte weder Details (Stichwort: mögliche Drohneneinsätze) noch einen exakten Zeitpunkt. "Das wird nicht über Nacht passieren, sondern einige Tage in Anspruch nehmen. Wir wollen sicher sein, dass wir wissen, was wirklich am Boden passiert."
Obama will sich von der von der Regierung in Bagdad behaupteten Eilbedürftigkeit für militärische Schützenhilfe gegen die Angreifer offensichtlich nicht unter Druck setzen lassen. Gleichwohl bezeichnete er die radikal-islamistische Terror-Organisation Isis, die in kurzer Zeit zentrale irakische Städte eingenommen hat, als "bösartig und gefährlich".
Sie bedrohe die gesamte Region, gefährde amerikanische Sicherheitsinteressen, und offensichtlich sei die irakische Armee nicht allein in der Lage, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Obama macht unmissverständlich klar, dass er vor dem Hintergrund amerikanischer Opfer im Irak (seit 2003 starben dort rund 4500 US-Soldaten) nicht zulassen werde, dass die USA erneut in eine inner-irakische Konfrontation hineingezogen werden. Mehrfach betonte der Präsident, dass es Sache der Iraker sei, die aktuelle Lage in den Griff zu kriegen. "Wir werden es nicht für sie tun können."
