Terror-Prävention USA-Reisende sollen Passwörter herausgeben

Washington · Die US-Regierung will die Grenz-Prozeduren weiter verschärfen. Die Kabinettskandidaten machen Präsident Donald Trump jetzt Probleme.

 Vor dem Obersten Gericht in Kalifornien demonstrieren Trump-Gegner gegen die neuen Einreisebestimmungen für Muslime.

Vor dem Obersten Gericht in Kalifornien demonstrieren Trump-Gegner gegen die neuen Einreisebestimmungen für Muslime.

Foto: dpa

Der juristische Zwist um das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern hängt weiter in der Schwebe, da erwägt die Regierung in Washington bereits weitere Schritte bei der Terror-Prävention. Wie Heimatschutzminister John Kelly im Kongress sagte, wird erwogen, Reisenden und Visa-Antragstellern die Passwörter für soziale Medien abzuverlangen. „Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Internet-Seiten besuchen Sie? Geben Sie uns das Passwort.“ Wer die Auskunft verweigere, müsse draußen bleiben.

Ob diese von Bürgerrechts-Organisationen als „Gesinnungsschnüffelei“ bezeichnete Maßnahme einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist laut Rechts-Experten offen. Zunächst konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den von Trump befristet verhängten Einreisestopp für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Ein dreiköpfiges Berufungsgericht in San Francisco wird in Kürze über den Einspruch der Regierung gegen das Urteil eines Bundesrichters aus Seattle entscheiden, der den „Muslim-Bann“ landesweit auf Eis gelegt hatte.

Bei einer von Hunderttausenden via Internet live mitverfolgten Anhörung zeichnete sich nach Einschätzung von US-Medien am späten Dienstagabend eine 2:1-Niederlage für Trump ab. Zwei Richter ließen erkennen, dass der Einreisestopp auf Basis nicht belegter Vermutungen erfolgte – aus keinem der sieben Länder sind in den vergangenen Jahren Terror-Anschläge gegen Amerikaner bekannt geworden.

Ein Richter äußerte sich Trump-freundlich. Das Privileg, die nationale Sicherheit zu beurteilen, liege allein beim Präsidenten. Das Urteil wird aber voraussichtlich nur einen Zwischenschritt darstellen. Sowohl der Präsident als auch die klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota wollen den Obersten Gerichtshof einschalten. Unterdessen nimmt der Protest gegen den von einer Mehrheit der Amerikaner als diskriminierend empfundenen Einreisebann auch kreative Formen an. In einem Restaurant in New York steht auf jedem Kassenbeleg: „Einwanderer haben Amerika groß gemacht. Und sie haben übrigens heute auch Ihr Essen gekocht und Sie bedient.“

Bedient – im negativen Sinn – ist auch Trump. Rund drei Wochen nach Amtsantritt hat der Präsident noch immer nicht sein 24-köpfiges Kabinett zusammen. Bis Mittwochabend hatten erst sieben Ministerinnen und Minister im Senat die Bestätigung erhalten. Trump äußerte sich über Twitter ungehalten und warf den oppositionellen Demokraten vor, den Prozess bewusst zu verschleppen. Dort lautet der Konter: „Viele Kandidaten sind einfach zu schlecht und zu kontrovers.“

Beispiel Schule. Um die Milliardärin Betsy DeVos als Bildungsministerin durchzusetzen, musste zum ersten Mal der Vize-Präsident mit seiner in Patt-Situationen entscheidenden Stimme für Klarheit sorgen. Weil auch zwei Republikaner die 59-Jährige für unqualifiziert hielten, standen sich 50 Befürworter und 50 Gegner gegenüber. Mike Pence war das Zünglein an der Waage.

DeVos ist eine entschiedene Gegnerin des öffentlichen Schulsystems. Ihr Ziel ist es, Eltern durch staatlich finanzierte Gutscheine den Zugang für ihre Kinder zu privat geführten und religiös grundierten Charter-Schulen zu ebnen. Mit dieser Linie hatte DeVos, die gemeinsam mit ihrem Mann der republikanischen Partei und konservativen Anliegen über 200 Millionen Dollar gespendet hatte, massive Kritik ausgelöst. Trump hält die aus Michigan stammende Unternehmerin dagegen für „herausragend kompetent“, um die in den USA von starken Lehrergewerkschaften geprägte Schulbürokratie zu entflechten und den Kindern bessere Zukunftschancen zu eröffnen.

Bei den Republikanern stößt die Daueropposition der Demokraten inzwischen auf offene Gegenwehr. Im Fall des umstrittenen Justizministers Jeff Sessions aus Alabama kam es zum Eklat. Als die wortgewaltige demokratische Senatorin Elizabeth Warren einen Sessions-kritischen Brief der Witwe des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, vorlesen wollte, entzog ihr die republikanische Mehrheit im Senat das Rederecht. Sessions sollte vor über 30 Jahren Bezirksrichter werden. Ein Senatskomitee wies ihn damals ab. Begründung: zu rassistisch.

Für Gesprächsstoff sorgte gestern in Washington auch ein neuer außenpolitischer Akzent Trumps. Im Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan, der zuletzt mit Trumps Vorgänger Obama über Kreuz lag, signalisierte der Präsident enge Kooperationsbereitschaft. Gemeinsam wollen beide Länder in Kürze in Syrien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen. Wie? Noch unklar. Dazu soll bereits am Donnerstag der neue Chef des Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, in Ankara Gespräche führen.

Erdogan erhofft sich von Trump nicht nur Unterstützung im Kampf gegen militante Kurden. Er strebt die Auslieferung des in den USA im Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen an, den die Türkei für den versuchten Militärputsch im vergangenen Juli verantwortlich macht.

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